Weltwoche Kommentar 29/26

Kommentar

Raus aus diesem Krieg!

Europa rauscht auf einen Abgrund zu. EU und Nato eskalieren.
Putins Truppen kommen zäh voran, doch der Präsident steckt in Schwierigkeiten.
Die Ukraine ist ein Pulverfass. Es kann jederzeit explodieren.
Worauf besinnt sich die Schweiz?

Roger Köppel

Jede Geste impliziert eine Antwort, jede Straftat zieht Vergeltungsmassnahmen nach sich, und die Rache fällt umso schrecklicher aus, je länger sie nicht geübt wurde.
René Girard, «Im Angesicht der Apokalypse. Clausewitz zu Ende denken»

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ir Schweizer können den Lauf der Dinge, den Gang der Welt nicht steuern. Das übersteigt unsere Verantwortung. Jeder Schweizer muss zuerst mal im eigenen Garten aufräumen, das eigene Leben, die Familie, die Firma. Wenn man alles im Griff hat, bietet sich die Chance, sich auch politisch zu engagieren. Für die Schweiz. Für die Welt sind andere zuständig.

Auch das ist Neutralität. Zu akzeptieren, dass die Schweiz und dass wir Schweizer nicht das Mass aller Dinge sind, weder Weltschiedsrichter noch Mitmacher in den Kriegen und den Konflikten der anderen. Das landläufige Missverständnis besagt, die Neutralität sei eine Schlaumeierei des Feiglings. Das Gegenteil ist richtig: Wenn alle dem Kriegsgott huldigen, braucht es sehr viel Mut und Kraft, sich draussen zu halten.

Sklaven der Gewalt
Wir beobachten, erleben es mit beängstigender Dynamik: Der Ukraine-Krieg ist dabei, sich zum Weltkrieg in Europa auszuwachsen. Eskalation produziert Gegeneskalation. Unweigerlich. Jeder versucht, den anderen zu übertrumpfen, in die Knie zu zwingen, die Gewalt des anderen zu überbieten, was beide Seiten zwingt, Sklaven der Gewalt, mit noch mehr Gewalt auf die Gewalt der Feinde zu antworten.

Zwei Mal allein im letzten Jahrhundert mussten die damals ihrer Neutralität noch gewissen Schweizer mitansehen, wie der Krieg, wie der Wahnsinn Besitz ergriff von Europa. Es ist ein Irrtum, zu glauben, die früheren Politiker hätten den Krieg gewollt. Der Krieg kommt, auch wenn ihn kaum jemand will, wenn ihn alle für eine beherrschbare, vorübergehende Unannehmlichkeit halten, die man an- und abstellen kann.

Westen eskaliert massiv
Das ist eine Täuschung. Der Westen eskaliert massiv. Eben beschloss die «Koalition der Willigen» grenznahe Manöver mit den Ukrainern. Man wird die Übungen nicht auf ukrainischem Gebiet durchführen, doch in unmittelbarer Nähe. Das ist eine Provokation für Russland, denn Moskau könnte die Manöver als Aufmarsch von Nato-Truppen deuten und beantworten. Umgekehrt war es vor dem Fe­bruar 2022. Damals liess Putin seine Truppen – «für Manöver» – an der Ukraine-Grenze Aufstellung nehmen.

Zweitens und möglicherweise noch gravierender ist der Beschluss der westlich-europäischen Seite, zur Abwehr russischer Luftangriffe mit der Ukraine eine Raketengemeinschaft einzugehen. Darunter ist ein gemeinsamer Schutzschirm zu verstehen, der auf ukrainischem Gebiet installiert und integriert wird mit direkter Beteiligung der Nato-Europäer. Damit wäre der Kriegseintritt noch deutlicher.

Drittens brachte der Nato-Gipfel der Ukra­ine noch mehr Geld und noch mehr Waffen. An der Seite Selenskyjs kämpft nun auch der wetterwendige US-Präsident Donald Trump. Er räumte ein, es sei eine Eskalation, sprach aber von einer Eskalation, die geeignet sein könnte, den Frieden näher zu bringen. Aussenminister Rubio liess durchblicken, dass die ­Einigung mit Russland von Anchorage im August 2025 hinfällig geworden sei.

Putins Lage hat sich verschlechtert
Putin konterte dieser Tage an einer Parteiveranstaltung. Er stellte in Aussicht, die Drohnenangriffe der Ukrainer mit entsprechenden Schlägen zu vergelten, wobei die Russen um ein Vielfaches verheerender zurückschiessen würden. Die Behauptung, Russland stecke im Donbass fest, weist man zurück. Moskau meldet die Einnahme der Festung Konstantinowka; man stehe vor den Toren Kramatorsks.

Brüssel hofft, Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Dem steht die Aussage von Kremlsprecher Peskow in der Weltwoche gegenüber. Er deutete an, die Eskalationen würden vor allem dazu führen, dass Russland den ukrainischen Sicherheitskorridor vergrössern könnte. Die Rede ist von der Einnahme Odessas. Nach dem Fall der Donbass-Festungen ist sogar ein neuerlicher Vormarsch auf Kiew denkbar.

Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage Russlands seit ein paar Wochen. Die Stimmung ist fragil. Putins «militärische Spezialoperation» dauert länger als der «Grosse Vaterländische Krieg» (1941 – 1945). Wie stark oder schwach Russland ist, lässt sich von aussen kaum beurteilen. Doch der Präsident hat sich in eine missliche Situation manövriert. Man fängt sogar an, Putin zu hinterfragen. Wie sehr, da scheiden sich die Kremlologen.

René Girards Todesspirale
Derweil dreht sich die Todesspirale der Eskalation, unaufhaltsam. Sie steuert auf einen Punkt zu, an dem ein grosser Krieg in Europa unausweichlich werden könnte. Der bedeutende Kulturanthropologe René Girard (1923–2015) rief diese, jedem Konflikt innewohnende «Steigerung zum Äussersten» mit apokalyptischem Bezug auf Clausewitz ins Bewusstsein. Der Ukraine-Konflikt bestätigt seine Befürchtungen.

Für Girard, der sich auf den preussischen Strategen bezog, war die Menschheit dazu verdammt, der Eskalationslogik zu erliegen, ohnmächtig, da es keine Institutionen der Hemmung mehr gibt. «Jeder versucht, dem anderen seine vorgebliche Göttlichkeit abzujagen, und je verbissener sie kämpfen, desto näher rückt diese Göttlichkeit, bis sie schliesslich in der die Gruppe bedrohenden Zerstörung greifbar wird.»

«Falsche Propheten», Leichtmatrosen
Girard formulierte in diesem Gedanken den Zusammenhang zwischen dem Sakralen, dem Heiligen, und der Gewalt. Im Krieg glauben sich alle auf der richtigen Seite, Willensvollstrecker Gottes, die in seinem Namen sprechen. Girard nannte sie «falsche Propheten». Ihnen treten andere «falsche Propheten» gegenüber. Ihr Kampf geht bis ins Äusserste, gerade weil sie dem anderen, dem Feind, ihre Göttlichkeit beweisen wollen.

Gibt es wirklich keinen Ausstieg? Nochmals Girard: «Nur das Bewusstsein der unmittelbaren Bedrohung» kann den Teufelskreis durchbrechen, also die Einsicht, dass man sich auf einem Weg in die Hölle befindet. Dieses Bewusstsein allerdings scheint bis jetzt nicht vorhanden. Selenskyj und seine Unterstützer glauben an den Sieg, ebenso wie Putin und Co. vom Recht und vom Erfolg ihrer Sache überzeugt sind.

Was nur denken sich die Deutschen, die Franzosen? Die Amerikaner sind geschützt, haben ihren Ozean. Ein grosser Krieg gegen Russland würde in Europa, auf deutschem Boden ausgetragen. Es ist viel gefährlicher als die Kubakrise. Damals waren sich die Politiker der Gefahren bewusst, heute nicht mehr. Wohlstandstrunken, geschichtsblind steuern die Schönwetterkapitäne der EU in den perfekten Sturm.

Was die Schweiz kann, was nicht
Selbst wenn wir es wollten: Die Schweiz kann diese Raserei nicht stoppen. Als neutrales Land können wir mit allen Seiten sprechen, uns ein genaueres Bild der Lage machen als die Kriegsparteien, die in ihren Feindbildern, ihrer Propaganda gefangen sind. Vor allem aber können, müssen wir alles tun, um die Schweiz aus diesem Sog des Kriegs, dem Abgrund der Gewalt herauszuhalten.

Leider hat der Bundesrat durch die Übernahme der EU-Sanktionen im Februar 2022 die Neutralität teilweise preisgegeben und die Schweiz zur Kriegspartei gegen Russland gemacht, «sogar die Schweiz», wie US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation damals hervorhob. Ist man sich im Klaren darüber, was diese Parteinahme gegen eine Atommacht bedeutet, sollte der Krieg auf Polen oder Deutschland übergreifen?

Der Glaube, die Schweiz könne als Quasimitglied von Nato oder EU dem Frieden helfen, ist ein Irrtum.

Als der «Duce» drohte
Als Ende der dreissiger Jahre die damals auch nicht mehr neutrale Schweiz die Wirtschaftssanktionen des Völkerbunds gegen Mussolini-Italien hätte übernehmen sollen, drohte der «Duce» in Rom, das Tessin zu besetzen bis auf die Alpenpässe. Unter dem Eindruck dieser Gefahr korrigierte der Bundesrat seinen Fehler – welche Grösse – und kehrte zur Schweizer Neutralität zurück: immerwährend, bewaffnet, umfassend.

Neutralität alleine ist keine Lebensversicherung. Aber sie senkt die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs, weil der Neutrale keine Feinde hat. Zur glaubwürdigen Neutralität gehört aber ebenso entscheidend die Verteidigungsfähigkeit, die jeden Möchtegern-Aggressor abschreckt, indem sie den Preis eines Angriffs in die Höhe treibt. Darum braucht die Schweiz eine starke Armee, aber vor allem eine eigene.

Russenhass und Nato-Träume
Bundesberner Planspiele und journalistische Überlegungen, die Schweiz solle sich, um die Verteidigungsfähigkeit der arg vernachlässigten Armee zu steigern, auf irgendwie geartete Bündnisse mit der EU oder mit der Nato einlassen, gehen in die Irre. EU und Nato sind Kriegsparteien, die mit einer überschiessenden Aufrüstung und einem hysterischen Russenhass den Krieg in die Schweiz hineintragen, nicht bannen.

Der Glaube, die Schweiz könne als Quasimitglied oder Untertanengebiet von Nato oder EU dem Frieden zum Durchbruch verhelfen, ist ein Irrtum. Wer so predigt, überschätzt nicht nur die Schweiz. Er stürzt sie endgültig in den Strom der Gewalt, setzt unser Land der Eskalationslogik des Ukraine-Kriegs aus, ohne dass Fluchtwege oder Zeichen der Entspannung zu erkennen wären.

R.K.

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