Siegreiche Verlierer
ie Schweiz ist grossartig. Zwar geht auch unser Land den Bach runter, in die falsche Richtung wie Deutschland oder Frankreich, aber wenn nicht alles täuscht, regt sich Widerstand, wachen die Schweizer auf. Die Volksabstimmung vom Sonntag brachte keinen Sieg für die Initianten gegen die «10-Millionen-Schweiz», dafür ein politisches Erdbeben. Schauen wir uns die Tatsachen an, nüchtern, unabhängig und – ja, Sie kennen mich – gutgelaunt.
Die SVP stand bei diesem Urnengang mutterseelenallein. Die geballte Phalanx der Etablierten – Wirtschaftsverbände, Regierung, Verwaltung, Kantonalbehörden, Kirchen, das staatliche Fernsehen, fast alle Bundesratsparteien, die tonangebenden Medienhäuser –, sie alle trommelten nicht gegen die Initiative, nein, sie trommelten gegen eine Partei. Alle gegen die SVP.
Viele fragten sich: Wo könnte unser Land eigentlich stehen, wo wäre die bürgerliche Schweiz, wenn FDP und BDP nicht immer für sich und gegen die SVP, sondern endlich einmal für die Schweiz kämpfen würden?
Nicht die unsäglichen Desinformationen aus dem Bundeshaus gaben den Ausschlag. Die Schweizer sind nicht so leicht zu manipulieren, wie es Politiker und Medien gerne hätten. Vermutlich war den meisten am Ende der Bevölkerungsdeckel doch zu krass, zu unschweizerisch, eine Ohrfeige an die Nachbarn, irgendwie das falsche Rezept für eine Nation der Hoteliers.
Dennoch und trotz der Monsterwelle an behördlicher Gegenpropaganda: 45Prozent der Schweizer stimmten ja. 45Prozent, das ist nur einen Katzensprung von der absoluten Mehrheit entfernt. Viele der Nein-Sager sehen das Problem, aber wollen eine andere Lösung haben.
Jetzt sind die Gewinner gefordert. FDP-Schlaumeier Jonas Projer versuchte noch am Sonntagabend, die Hausaufgaben der SVP zuzuschieben. Netter Versuch. In Wahrheit sind die Sieger dran. Sie dröhnten im Abstimmungskampf, die SVP habe keine Lösungen, sie hingegen schon. Wir sind gespannt.
45Prozent: Mit jedem Tag werden es mehr, wenn die Gewinner nicht liefern. FDP-Euroturbo Simon Michel twittert, bis die Transistoren glühen. Er glaubt, die Chancen steigen für die EU-Unterwerfungsverträge. Wir sind da nicht so sicher. Das EU-Paket will die Personenfreizügigkeit noch ausbauen, nicht einschränken.
Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann formuliert es treffender: Ein «Weiter so» könne und werde es nicht geben. «Wenn das Polit-Establishment jetzt nicht liefert, werden aus diesen 45Prozent ganz schnell 51Prozent.»
Bei der SVP sollte man nicht grollen. Die Volkspartei hat fast alles richtig gemacht. Vielleicht unterschätzte man in der Romandie und im Tessin die Frage der Grenzgänger. Bei einem starren Deckel steigt der Anreiz, Arbeitskräfte aus den Grenzregionen einzufliegen. Resultat: noch mehr Ärger, noch mehr Stau. Aber hinterher sind alle klüger.
Der zum «genialen Strategen» hochgejubelte Pfister steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.
Auch verfängt die kuriose Klage nicht, die bösen Romands hätten den armen Deutschschweizern eine Fortsetzung der Grenzenloszuwanderung «diktiert». Es schickt sich nicht und ist auch falsch, einer demokratischen Mehrheit vorzuwerfen, sie sei eine Diktatur. Abgesehen davon: Die Romands hätten weit mehr Grund, diesbezüglich über die Deutschschweizer auszurufen.
Nein, die siegreichen Verlierer der SVP müssen jetzt bei der Sache bleiben, die Zuwanderung drosseln helfen, die wirtschaftsfeindlichen Vorstösse der Linken bodigen (Konzernverantwortung) und, ja, auch de
Spezialfreunden von Economiesuisse, der Teppichetage unserer Volkswirtschaftsfunktionäre, zur Seite stehen, wenn es darum geht, unsere Unternehmen zu stärken.
Klar gibt es Stimmen, die es der Economiesuisse heimzahlen möchten, dass sie sich in dieser Abstimmung zum nützlichen Idioten der Linken machte. Rache ist süss, aber dumm. Der Wähler erwartet keine Ränke, sondern Sachlichkeit. Nur weil die Gegner der SVP aus Mangel an besseren Ideen schaden wollen, müssen die SVPler diesen Unsinn ja nicht noch nachmachen.
Das eigentliche Drama dieses Wochenendes ist der Untergang der Mitte. FDP und Mitte, einstmals CVP, stürzten ab, und zwar brutal. Achtzehn Jahre nach ihrem selbstgewollten Rausschmiss aus dem Bündner Regierungsrat kehrt die SVP zurück, strahlend, mit einem Plus zudem von zehn Sitzen im Parlament, auf Kosten von FDP und Mitte. Auch im Kanton Glarus marschierte die SVP durch, FDP im Koma, Mitte im freien Fall.
Der von den Medien zum «genialen Strategen» hochgejubelte Gerhard Pfister steht vor den Trümmern seines Lebenswerks. Ausgerechnet er, der einst antrat, die CVP wieder auf ihr christliches Erbe zu besinnen, riss der Partei das «C» aus dem Namen, um sie zur «Mitte» umzusterilisieren.
Wie schon bei der Radikalumkehr von Pfisters Parteikollegin «Atom-Doris» Leuthard zur Wetterheiligen der Windräder und Solaranlagen liessen sich die Journalisten blenden. Was haben sie nicht alles gedichtet und gedeutet, um die Fusion von CVP und den Blocher-Verrätern der BDP in den Himmel zu loben.
Jetzt registrieren sie verwundert, dass von den Traumgebilden nichts mehr übrigblieb. Pfister, um von seinem persönlichen Debakel abzulenken, twittert derweil hämisch gegen Bundespräsident Parmelin; der Mitte-Germanist im Unterholz der politischen Verzweiflung.
Stadt gegen Land: Die uralte Konfliktlinie in wohl jedem Staat der Welt bricht auch in dieser Frage durch. Die Städter verkörpern das liberale, das fremdfinanzierte, das nach vorne drängende Element. Die Landleute bilden den konservativen Gegenpol. Einmal mehr triumphierten die Städte in diesem epischen Ringen, obwohl 58,9Prozent aller Gemeinden für ein Ja zur Initiative stimmten.
Dumm ist die Behauptung, die Ländler sagten nein, weil sie noch nie einen Ausländer aus der Nähe gesehen hätten. Aus solchen Argumenten spricht die pure Arroganz der Urbanen, einer neuen Bünzli-Avantgarde der Kleinkariertheit in der Schweiz.
Natürlich wissen die Land-Gemeinden nur zu gut, was die Überfüllung der Eidgenossenschaft mit Ausländern bedeutet, nämlich eine Invasion von Agglo-Schweizern, die sich in den Ballungszentren keine Wohnungen mehr leisten können.
Verloren ist nichts, gewonnen die Erkenntnis: Die direkte Demokratie lebt, und so auch die Schweiz. An diesen 45 Prozent kommt so schnell keiner vorbei. Auf in die nächste Schlacht!
R.K.
