Heimatmüde Elite
lauben die Schweizer noch an die Schweiz? Bundesrat Jans steigt in den Abstimmungskampf gegen die Nachhaltigkeitsinitiative. Sie will die Zuwanderung begrenzen und notfalls bei zehn Millionen ständigen Einwohnern einen Deckel draufhalten. Das versetzt den Justizminister und seine Kollegen in Aufruhr. Vor Augen haben sie nichts weniger als den Untergang des Landes. Der Wirtschaft würde der Nachschub an Fachkräften abgeschnürt. Die Spitäler hätten keine Ärzte, keine Pfleger mehr. Unserer AHV wäre der Zusammenbruch gewiss. Die Verteidiger der masslosen Migration reden wie Süchtige. Sie sind Junkies, abhängig von einer, das würden sie nicht einmal bestreiten, alle bisherigen Dimensionen über den Haufen werfenden Zuwanderung.
Glaubt das eigentlich noch einer? Ich bin nicht sicher. Es gelingt mir kaum, Leute zu finden, die gegen diese Zuwanderungsinitiative sind. Die Ausrufer der Apokalypse machen sich lächerlich. Jahrzehnte-, jahrhundertelang hatte die Schweiz keine Personenfreizügigkeit mit einer EU, regelte sie das Einwanderungsgeschehen selber, unter Berücksichtigung nicht nur der Bedürfnisse der Wirtschaft und einer gut von der Migration lebenden Asylindustrie, sondern auch mit Blick auf die Gesamtinteressen des Landes, die man einst qualitativ und nicht nur quantitativ zu bestimmen pflegte. Und selbst wenn der 10-Millionen-Deckel irgendwie als zu drückend empfunden würde: Es wäre ein Leichtes, ihn mit einer neuerlichen Volksabstimmung wegzubringen.
Was also soll das Geschrei? Es beleidigt die Intelligenz der Schweizer. Was steckt dahinter? Je länger ich darüber nachdenke, desto klarer bildet sich der Gedanke: Die zuwanderungssüchtigen Eliten denken nur an sich selbst. Sie haben die Schweiz vergessen. Unternehmer profitieren vom uneingeschränkten Arbeitskräfteangebot aus den Tieflohnländern der EU. Die Immobilienhändler machen satte Gewinne, weil die Zuwanderung die Nachfrage nach Wohnraum und damit die Preise nach oben treibt. Die Masslosigkeit nützt aber auch den Linken, den Gewerkschaften, denn wer die Kontrolle an den Landesgrenzen aufgibt, muss im Innern umso intensiver kontrollieren. Seit der Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU überziehen die Arbeiterorganisationen unseren Werkplatz mit immer neuen Zwangsjacken an Gesamtarbeitsverträgen und Vorschriften. Die Personenfreizügigkeit ist das Gift, das den freien Schweizer Arbeitsmarkt zerstört.
Die Botschaft von Jans und Konsorten lautet: Wenn die Schweiz ihre Zuwanderung wieder selber in die Hand nimmt, geht sie kaputt. Es ist eine im Grunde ungeheuerliche, für einen Bundesrat absolut inakzeptable Haltung. Leute, die so reden, glauben nicht mehr an die Schweiz und an die Schweizer. Sie haben die Schweiz aufgegeben, trauen ihr und ihren Bewohnern nicht mehr zu, pragmatisch nach ihren Interessen zu handeln und die Verantwortung für dieses Handeln zu tragen. In der jansschen Vergötterung der Massenmigration kommt eine namenlose Verachtung der Schweizer zum Ausdruck und dessen, was die Schweiz ausmacht: ihre Kultur der Selbstbestimmung selbstbestimmter Bürger. Jans ist der typische Vertreter einer schweizerischen Elite, die ihre Ideologie und ihre Interessen über die Interessen der Schweizer stellt. Zu dieser Bankrotterklärung passt, wie Jans sein Amt interpretiert, nicht als überparteilich über den Dingen stehender Magistrat, sondern als aggressiver Abstimmungskämpfer, der einen Umgang mit der Wahrheit pflegt, der für einen Träger seines Amtes unwürdig ist.
Aber der Justizminister steht mit seiner Heimatmüdigkeit nicht allein da. Die gleiche Einstellung beobachten wir bei zwei anderen zentralen Fragen für die Zukunft unserer Schweiz: bei der Landesverteidigung und bei den EU-Verträgen. Das Militärdossier besorgt ein Zuger Mitte-Politiker, der zu seinem Posten wie die Jungfrau zum Kind kam, nach einer unauffälligen Laufbahn in der Regierung landete und dort nun dafür sorgen muss, dass die jahrzehntelang, übrigens von SVP-Politikern, nicht von Linksradikalen, weitgehend abgeschaffte Armee wieder auf Touren kommt. Doch auch Martin Pfister hat der Glaube an die Schweiz verlassen. Anstatt die eigene Armee auf Vordermann zu bringen, redet dieser grundanständige Departementschef vor allem von der Nato und der Europäischen Union. Der Auftrag, durch die Landesverteidigung die Unabhängigkeit der Schweiz zu stärken, gerät bei ihm zur vorauseilenden Kapitulation und zur Unterwerfung unter auswärtige militärische Strukturen, durchschlagende Schweizverdrossenheit auch hier.
Die Schweiz lebt dank ihren Staatssäulen, oder sie stirbt: direkte Demokratie, Föderalismus, immerwährende, bewaffnete, umfassende Neutralität. Alle Pfeiler wanken. Der Aussenminister, ebenfalls ein ausgesprochen integrer und intelligenter Mann, ist überzeugt, dass man die Neutralität nicht mehr so interpretieren kann wie in den letzten beiden Weltkriegen, als sie der Schweiz das Überleben sicherte. Warum eigentlich nicht? Die ganze Welt bewundert die Schweiz für diesen Sonderstatus des neutralen Draussenbleibens, in dem eine ungeheure Friedensleistung steckt. Doch der Bundesrat arbeitet fleissig daran, dieses Fundament unserer Weltoffenheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands abzuräumen. Ja, auch unseres Wohlstands, denn der Neutrale schafft sich keine Feinde, läuft also mit geringerer Wahrscheinlichkeit Gefahr, angegriffen zu werden. Ein Schlüssel zum guten Leben liegt auch darin, sein Land und seine Bewohner nicht in Kriegen zu verheizen.
Die Personenfreizügigkeit ist das Gift, das den freien Schweizer Arbeitsmarkt zerstört.
Nein, sie glauben nicht mehr an die Schweiz. Sonst würde der Bundesrat nicht auch noch die Monstrosität einer institutionellen Unterwerfung unter EU-Recht, EU-Richter, EU-Sanktionen und EU-Tributzahlungen besiegeln wollen. Damit würde die Schweiz, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Künftig wären nicht mehr wir Herr im Haus, sondern Funktionäre im fernen Brüssel, deren Gesetze und Richtlinien die Schweizer zu übernehmen hätten. Volksabstimmungen wären noch möglich, aber nur unter der Drohung von EU-Bussen und -Sanktionen mit vorgehaltener Kanone. Man stelle sich vor: Es wäre der weltweite Sonderfall eines äusserst erfolgreichen und weithin geschätzten Landes, das sein Schicksal vor lauter Selbst- und Zukunftszweifeln, vor allem aber aus dem egozentrischen Eigeninteresse seiner Elite in die Hände einer auswärtigen Macht abgibt, die in allen relevanten Leistungsdaten schlechter dasteht.
Wie lange noch lassen sich die Schweizer von Politikern regieren, die nicht mehr an die Schweiz glauben?
R.K.
