Blochers Weisheit
ach wie vor ist der Unternehmer und frühere Bundesrat Dr.Christoph Blocher ein Fixstern unserer Politik. Dieser Tage gab der bald 86-Jährige dem Sonntagsblick ein Interview. Unter anderem ging es um die 10-Millionen-Initiative der SVP. Ich lege hier meine Interessenbindungen schonungslos offen: Ich habe ein grosses Interesse, dass sich Blocher noch möglichst lange zu politischen Fragen äussert. Er ist nach wie vor der klügste Schweiz-Versteher und eine der glaubwürdigsten öffentlichen Stimmen.
Sein wichtigstes Argument war die Feststellung, dass es in allen der Schweiz jetzt bevorstehenden grossen Abstimmungen um die gleiche grundsätzliche Frage geht. 10-Millionen-Schweiz, Neutralität, EU-Unterwerfung: Alle drei Vorlagen behandeln das Thema, wer in diesem Land schlussendlich das Sagen haben soll, Volk oder classe politique? Blocher schildert die Auseinandersetzung als Spielform des politischen Ur-Problems der Macht im Staat: oben gegen unten.
Die Konfliktlinie ist offensichtlich. Die Eliten sind gegen die 10-Millionen-Initiative, gegen die Neutralität und für die EU-Unterwerfung. Warum? Weil sie davon profitieren. Unternehmer wollen billige Arbeitskräfte. Deshalb sind sie gegen Migrationsbeschränkung. Der Bundesrat möchte aussenpolitisch freie Hand. Neutralität ist eine Fessel. Und die EU-Verträge nützen den Politikern, weil mehr EU mehr Macht für sie bedeutet, weniger EU hingegen mehr Macht für die Bürger.
Das Volk hat andere Interessen. Die masslose Zuwanderung schadet, macht die Schweiz ärmer, treibt die Preise nach oben, drückt die Löhne, belastet die Sozialwerke, die Gesundheitskassen, bringt mehr Kriminalität und Stau auf den Strassen. Die Neutralität hindert den Bundesrat, die Schweiz in Kriege zu verwickeln, die vor allem dem Volk schaden. Die EU-Verträge verschaffen unseren Politikern mehr Macht, während die direktdemokratischen Rechte des Volks an die EU verscherbelt werden sollen.
Interessant ist, dass die Schweizer Medien die Sicht der Mächtigen übernehmen. NZZ, Tages-Anzeiger, Schweizer Fernsehen und Ringier vertreten die Sicht von oben, die Agenda der Eliten. Gegen die Zuwanderungsbegrenzung läuft eine gewaltige Kampagne auf allen Kanälen. Zwar haben auch die Journalisten gemerkt, dass einem die Leser davonlaufen, wenn man die Ausländerprobleme komplett ausblendet. Wenn es aber darum geht, Lösungen, Massnahmen zum Masshalten vorzulegen, winken sie ab.
Es kommen zu viel. Es kommen die Falschen. Wie lange noch verkraftet die Schweiz den jährlichen Zustrom von 35000 selbstbewussten Deutschen? Schon heute hat man den Eindruck, dass die vielen übermotivierten Deutschlandverdrossenen aus dem Norden die Schweiz so gernhaben, dass sie sich umweglos befähigt fühlen, uns Schweizern zu erklären, wie es mit der Schweiz weiterzugehen habe. Hochdeutsch ist die am schnellsten wachsende importierte Landessprache. Wollen wir das?
Natürlich macht die Zuwanderung die Schweiz kaputt. Wer in den Plattenbauten Dresdens oder in einer Vorstadt von Bukarest aufgewachsen ist, muss sich nicht zweimal bitten lassen. Noch ist die Schweiz eine einigermassen gepflegte Wohlstandsoase ausserhalb des Molochs EU, der an all seinen Zielen und Versprechen scheitert. Die Gegner der 10-Millionen-Schweiz-Vorlage müssten erklären, wann das Boot voll ist für sie. Bei 20 Millionen, 50 Millionen, 100 Millionen?
Den Utopisten der Grenzöffnung, die alle an ihr Portemonnaie denken oder an ihr so weltoffenes Ansehen, schwebt eine Singapur-Schweiz der Wolkenkratzer vor. Natürlich können wir, jetzt, wo doch die Gletscher schmelzen, auch unsere Berge grossräumig aushöhlen, um dort Fuchsbauten für die Zugewanderten oder die Schweizer rauszukratzen. Stellen wir uns die Schweiz als gigantische Hühnerbatterie vor, in der alle pünktlich ihre Eier legen.
Wenn ein Migros-Chef, der sich besser um die Lösung der Probleme seiner Firma kümmern würde, in einer Zeitung, die sich an seinen Inseraten freut, die Botschaft verbreitet, die Schweiz brauche die Zuwanderung, dann ist das unpräzis. Was Herr Irminger meint, ist, dass seine Migros die Zuwanderer braucht als Kunden, die ihm Umsatz bringen. Ich sage nicht, dass so zu denken verboten ist. Aber man sollte seine materiellen Interessen nicht zur nationalen Daseinsfrage stilisieren.
Masslosigkeit zerstört. Jedes Ding ist Gift, es kommt nur auf die Dosis an. Die wachstumsbesoffenen Schweizer, sofern es Schweizer sind, und ihre Medien predigen die totale Migration. Sie nicken nur besorgt mit dem Kopf, wenn ihre Angestellten und Leser sie mit der Wirklichkeit unterhalb der Teppichetage konfrontieren, zum Beispiel mit dem Alltag in Schweizer Schulen, in denen pro Klasse vielleicht noch zwei Kinder, wenn es hochkommt, Schweizer sind, die eine unserer Landessprachen können.
Je kleiner wir uns machen, desto grösser fühlen sich die Ausländer. In Zürich kommt es vor, dass mich Touristen oder Zugewanderte auf Englisch fragen, wo der Bahnhof ist. Ich stelle mir vor, was los wäre, wenn ich mich bei einem Franzosen in Paris auf Schweizerdeutsch nach dem Louvre erkundigte. Offensichtlich fühlen sich Ausländer bei uns nicht verpflichtet, die Einheimischen so anzusprechen, dass sie es verstehen. Im Gegenteil. Die Schweizer haben sich gefälligst den Fremden anzupassen.
Der Ausverkauf der Heimat fängt in den Köpfen an. Ich mache den Ausländern keinen Vorwurf, wenn sie hierherkommen. Ich kann sie verstehen. Unverständlich aber ist, wie unsere Politiker, Manager und Medien diese anhaltende Menschenflutwelle zum Gottesgeschenk umdeuten, die meisten nicht einmal aus Überzeugung, sondern einfach deshalb, weil es in gehobenen Ständen zum guten Ton gehört. Für sie ist Masshalten «rassistisch», Ausdruck einer hinterwäldlerischen Gesinnung.
Zum Glück wehrt sich die SVP. Aber die Partei verstolpert sich. Bereits beginnen Exponenten der Initiative sich für ihr Volksbegehren zu entschuldigen: Nein, einen scharfen Deckel werde es nicht geben. Ja, gewiss, man sei auch offen für viele Instrumente, die Zuwanderung zu drosseln. Hört doch auf, eure Kritiker, die keine Lösung bringen, um Verzeihung zu bitten. Es ist ein Deckel, es braucht einen Deckel. Die Schweiz muss wieder lernen, Grenzen zu ziehen.
R.K.
