Meine Politik
Meine Voten und Vorstösse
Meine Voten im Rat und meine eingereichten Vorstösse finden Sie unter diesem Link auf der Parlamentswebseite:Für eine
unabhängige Schweiz
Meine Positionen auf einen Blick
- Für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen den schleichenden EU-Beitritt.
- Für Weltoffenheit und gegen blinde Europahörigkeit.
- Für eine massvolle Zuwanderung und gegen die legale und illegale Masseneinwanderung.
- Für die direkte Demokratie und gegen den Abbau der Volksrechte.
- Für eine freie Marktwirtschaft und gegen staatliche Schikanen und immer höhere Steuern und Abgaben.
- Für eine lebensfähige Schweizer Landwirtschaft und gegen die Verschleuderung von Steuergeldern in der Dritten Welt.
- Für eine vernünftige Energieversorgung und gegen alternative Luftschlösser.
- Für einen echten Umweltschutz und gegen ökologische Planwirtschaft.
- Für den Föderalismus und gegen die massive Staatsaufblähung.
- Für die bewaffnete Neutralität und gegen die aussenpolitische Anbiederung.
- Für eine starke Miliz-Armee und gegen die militärische Selbstverstümmelung.
Nein zum schleichenden EU-Beitritt
Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde.
Von Roger Köppel
Seit Anfang Januar präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa pflegt, aber ohne dem Fehlkonstrukt EU beizutreten oder institutionell angebunden zu werden. Die EU will jedoch die bis anhin geltenden bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben. Wir sollen EU-Recht faktisch zwingend übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof EuGH unterwerfen. Das vielgepriesene Schiedsgericht wäre nicht unabhängig und frei, sondern nach Aussage des Bundesrates an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden.
Das ist für mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren.
Unser Kampf lohnt sich
Das EU-No-Komitee macht seit Jahren erfolgreich auf die Gefahren dieser institutionellen Einbindung aufmerksam. Schon von Anfang an war klar, dass mit einer automatischen Rechtsübernahme und der Gerichtsinstanz EuGH unsere Eigenständigkeit und die direkte Demokratie zerstört würden. Unser Kampf hat sich insofern gelohnt, als der Bundesrat nach wie vor sehr verunsichert ist und Angst hat, dieses gefährliche Abkommen zu unterzeichnen. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: nämlich Lohndruck, Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Das ist keine Frage von Links oder Rechts.
Weltoffen ohne politische Einbindung
Gegenwärtig machen vor allem die Wirtschaftsverbände Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat der EU zu unterstellen. Es werden, soweit meine Einschätzung, spätestens nach den Wahlen leider auch fast alle Parteien einknicken und letztendlich ihre eigenen Werte, Ansichten und Anhängerschaften dem EU-Zentralismus opfern, wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist. Dem müssen wir uns entgegenstellen und alles Erdenkliche tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern. Die Schweiz hat ihren Wohlstand der direkten Demokratie, unserer freiheitlichen Ordnung, unserem Föderalismus, unserem Pragmatismus und unserer Eigenständigkeit zu verdanken. Daran möchten ich und das Komitee festhalten. Damit verbunden ist ein Plädoyer für eine weltoffene und moderne Schweiz ohne politische Einbindung in die EU-Bürokratie. Das heisst Nein zum EU-Beitritt, Nein zum Rahmenabkommen und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU.
