SVP beschliesst Parolen zur eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 3. März 2024
Heute Abend versammelten sich die kantonalen Delegierten der SVP Kanton Zürich in der Worbighalle in Flaach. Nach einer Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Kanton Zürich, Domenik Ledergerber, schritt man zur Parolenfassung für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024.
Unsoziale 13. AHV-Rente
Zunächst stand eine kontradiktorische Diskussion zur Initiative für eine 13. AHV-Rente auf dem Programm. AL-Kantonsrat Manuel Sahli argumentierte, die 13. AHV-Rente sei ein dringend nötiger Zustupf für die heute vielfach knappen Renten. Die Entgegnung bestritt SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel, die darauf hinwies, dass die AHV bereits jetzt finanziell in der Krise steckt. Es sei unsozial, das Geld von Berufstätigen und unseren Kindern abzudrücken, um einen kurzfristigen Zustupf zu finanzieren, der nicht nachhaltig ist. Die Delegierten folgten den Argumenten von Nina Fehr Düsel und lehnten die Initiative grossmehrheitlich ab.
Ja zur Renteninitiative
Die zweite AHV-Vorlage, die Renteninitiative, die das Rentenalter stufenweise bis 2032 auf 66 Jahre anpassen möchte, wurde von Nationalrat Martin Hübscher präsentiert. Er plädierte für ein Ja. Aufgrund der Zunahme der Lebenserwartung sei die Anpassung notwendig. Die Delegierten folgten grossmehrheitlich der Empfehlung.
Kantonalpräsident Domenik Ledergerber präsentierte die vier kantonalen Abstimmungsvorlagen, zu denen man bereits früher die Parolen gefasst hatte. Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag sowie Vorzug der Initiative bei Stichentscheid, Ja zur kantonalen Verfassungsänderung, Ja zu den Pistenverlängerungen und Nein zur schädlichen Uferinitiative.
10’000 neue SVP-Wähler im Kanton Zürich
Anschliessend wurde Bilanz der National- und Ständeratswahlen gezogen. Auch wenn ein zusätzlicher Sitzgewinn knapp verfehlt wurde, konnte die SVP 10’000 neue Wähler gewinnen und ihren Wähleranteil leicht ausbauen. Dies ist als Erfolg zu verbuchen. Durch gute Politik in Bern gilt es jetzt, die Erwartungen dieser Wähler zu erfüllen.
Verabschiedung von alt NR Roger Köppel
Zum Abschluss des Abends wurde alt Nationalrat Roger Köppel mit stehendem Applaus verabschiedet. Nationalrat Alfred Heer dankte ihm für seinen grossen Einsatz für die Partei und die Schweiz. Köppel werde auch weiterhin eine wichtige Rolle im politischen Geschehen spielen.
