Jacques Baud ist die Schweiz
ohin nur driftet die Europäische Union, dieses auf noblen Motiven und der niederschmetternden Erfahrung zweier Weltkriege errichtete Friedens- und Einigungswerk leidgeprüfter Visionäre, die von einem Europa der Freiheit träumten, des Wohlstands und des Rechts?
Schuman, Monnet, De Gasperi, Adenauer, de Gaulle, Kohl, und wie sie alle hiessen, würden sich in ihren Gräbern wälzen, sähen sie, was eine, tut mir leid, abgehalfterte Clique von Funktionären, zweitrangigen Politikern und taumelnden Regierungschefs mit ihrer Utopie eines vereinten, nicht mehr kriegerischen Europas angerichtet hat.
Diese, die heutige EU, da treffen die Amerikaner mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie ins Schwarze, ist mittlerweile zu einer grösseren Bedrohung für Europa geworden als all die tatsächlichen und eingebildeten Feinde, mit denen man sich in Brüssel tagtäglich herumschlägt. Es wird Zeit, sich gegen diesen Unsinn aufzulehnen.
Längst ist es kein Geheimnis mehr und auch keine exklusive Erkenntnis der euroskeptischen Schweizer: Die EU stranguliert nicht nur die Freiheit, den Wohlstand und die Wirtschaft mit ihrer wuchernden Bürokratie, diesem nicht mehr enden wollenden Albtraum von Vorschriften und Regulierungen.
Nein, sie ist auch dabei, elementare demokratische Grundrechte einzuschränken, wegzufräsen, auszuschalten. Angeschlagene Regierungen und die sich gegen Moskau zum Krieg rüstende Brüsseler Elite ziehen ein zusehends autoritäres System hoch, in dem die Luft für Kritiker, Andersdenkende und Oppositionelle gefährlich dünn geworden ist.
Aus der Schweiz heraus sollten wir dies mit grösster Wachsamkeit verfolgen. Denn nach wie vor ist es der Plan einer Mehrheit unserer Parteien und Politiker, die Schweiz institutionell an diese EU anzudocken, im Glauben, es fördere den Wohlstand, wenn wir mit einer Organisation zusammenspannen, die seit Jahren an Wohlstand nur verliert.
Jeden Schweizer alarmieren sollte vor diesem Hintergrund der Fall des ehemaligen Schweizer Obersten im Generalstab Jacques Baud. Der langjährige Nachrichtenoffizier unserer Armee und erfolgreiche Autor von Sachbüchern ist von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt worden, zusammen mit angeblichen russischen Kriegsverbrechern.
Der Vorwurf an den strafrechtlich unbescholtenen Westschweizer lautet, er habe «russische Propaganda» und «Verschwörungstheorien» zum Ukraine-Krieg verbreitet. Der Angeschuldigte bestreitet dies. Brüssel bestraft ihn trotzdem, ohne Gerichtsverfahren, ohne Gehör, ohne Rechtsmittel. Es ist die nackte Willkür.
Das gab es noch nie. Zum ersten Mal sanktioniert die EU einen gebürtigen Schweizer Staatsangehörigen. Ihm droht die Ausweisung aus seinem Wohnort Brüssel, ausserdem die Beschlagnahmung seines in der EU liegenden Vermögens. Dieser ungeheuerliche Vorgang spielt sich vor unseren Augen ab, am helllichten Tag.
Bis jetzt hat keine Behördenstelle Protest angemeldet. Die Schweizer Medien schweigen. Aus dem Bundesrat oder der Schweizer Botschaft in Brüssel mit dem sonst so eloquenten Diplomaten Pitteloud dringt kein Sterbenswörtchen. Es sieht so aus, als lasse man den Schweizer Offizier im Stich.
Wohlverstanden: Brüssel bestraft Baud nicht, weil er sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt hätte, an Sabotage oder als gedungener Söldner an russischen Militäraktionen. Die EU stellt ihn auf ihrer Sanktionsliste mit angeblichen Kriegsverbrechern gleich, einzig und allein deshalb, weil er zum Ukraine-Krieg eine andere Meinung vertritt.
Man kann Bauds Aussagen falsch oder gar verwerflich finden, aber auf keinen Fall darf es die Schweiz zulassen, dass einer ihrer Staatsbürger von einer ausländischen Behörde wie ein gemeiner Verbrecher behandelt wird, nur weil er die Brüsseler Ukraine-Politik hinterfragt und dabei sein Schweizer Menschenrecht auf Redefreiheit in Anspruch nimmt.
Nun werden wir sehen, wem es unter den Journalisten und in den Parteien ernst ist mit dem Einsatz für die Freiheit und die Menschenrechte. Oder lässt man diese Grundpfeiler nur bei Gleichgesinnten gelten und nicht bei Leuten, die eine andere Sicht vertreten als die Mehrheit unter dem Dauerbeschuss einer grenzenlosen Anti-Russland-Propaganda?
Mittlerweile muss man hoffen, dass US-Präsident Trump diese europäischen Verirrungen und den Konflikt in der Ukraine endlich stoppt. Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es bald wieder so weit, dass die Amerikaner Europas führende Politiker erneut zum Frieden zwingen müssen.
Der Ukraine-Krieg ist Gift. Nie hätte man es dazu kommen lassen dürfen. Die Alleinschuld liegt nicht bei den Russen. Auch die Amerikaner und die Ukrainer haben ihren Anteil. Die EU unternahm alles, um diesen Krieg mit Geld, Waffen und Propaganda zu befeuern, aber fast nichts, um ihn zu beenden.
Nicht nur die Ukraine geht zugrunde mit jedem Tag, an dem das Verderben weitergeht. Europas Wirtschaft liegt auf der Intensivstation, und der Krieg spaltet die Bevölkerungen, zersetzt die Demokratie und frisst, wie der Fall Baud zeigt, an den Grundlagen der offenen Gesellschaft.
Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer sind mittlerweile so geschwächt, dass ihnen jeder Anlass willkommen sein muss, an dem sie Stärke zeigen können. Ein Krieg, den man zwar in Gang halten, aber selber nicht führen will, kommt da wie gerufen. Trump will Frieden durch Stärke. Die EU verlängert aus Schwäche den Krieg.
Jacques Baud ist die Schweiz. So, wie Brüssel den aufrechten Schweizer Offizier behandelt, wird sie auch die Schweiz behandeln. Die Waffe des Kleinstaats ist das Recht. Brüssel setzt auf Willkür. Und auf Macht. Die Schweiz muss sich fernhalten von einer EU, die Kritiker bestraft und abweichende Meinungen mit Füssen tritt.
R.K.
