Erbschaftssteuer: Freisinn statt FDP
ie Bürgerlichen schlafen. Man hört nichts. Im öffentlichen Luftraum herrschen Flaute und Stille. In sechs Wochen stimmt die Schweiz über die gefährlichste Steuervorlage seit dem Zweiten Weltkrieg ab, doch die kampagnenführende FDP, der Freisinn, liegt im Koma, wirkt scheintot angesichts des Grauens, das
sich da von ganz weit links aussen zusammenbraut. Keine Inserate, keine Werbespots, nichts: Bis jetzt ohne Gegenwehr segelt die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten, von der Mutterpartei kräftig unterstützt, ihrem Ziel entgegen. Sie fordert die Halbierung, sprich: Enteignung von Vermögen ab 50 Millionen Franken im Todesfall des Eigentümers.
Experten geben dem Vorstoss wenig Chancen, doch wer sagt uns, dass sie sich nicht irren? Beunruhigend genug ist die Tatsache, dass das radikale Anliegen überhaupt genügend Unterschriften fand. Offensichtlich ist der schleichende Abstieg in den Raubtier-Sozialismus auch in der Schweiz weiter fortgeschritten als gedacht. Überfluss produziert Dekadenz, und das Leiden am Wohlergehen von anderen – auch Neid genannt – verbreitet sich. Erleben wir eine Art kollektives Buddenbrooks-Syndrom nach dem berühmten Roman von Thomas Mann über eine langsam ihren Wohlstand verwirkende Kaufmannsfamilie aus dem Norden Deutschlands?
Dass man den Reichen und Superreichen das Geld wegnehmen will, um den ausufernden Staat zu füttern, die Schuldenlöcher zuzuschütten und grösser werdende Anspruchsgruppen zu befriedigen, ist eine Krankheit, eine Politpest in Europa. Sie ist auf dem Vormarsch in der Schweiz. Umso unverständlicher bleibt die Nonchalance der bürgerlichen Rechten. Die FDP, so liest man, scheint wie der Wirtschaftsverband Economiesuisse, von dem man ebenfalls nichts hört, über prallgefüllte Kassen zu verfügen, über gespendete Millionen zuhauf. Man vernimmt keinen Mucks. Vielleicht ist es ja – die Hoffnung stirbt zuletzt – die grosse Stille vor dem Sturmangriff.
Doch die Zeit verrinnt. In bereits drei Wochen flattern die Abstimmungscouverts in die Haushalte. Das Thema Erbschaft ist selbst in manchen liberalen Kreisen strittig. Nicht wenige sehen darin einen illegitimen, unverdienten Weg zum Wohlstand, einen Verstoss gegen das in der Schweiz stets hochgehaltene, ja fast heilige Leistungsprinzip, die Gefahr einer Oligarchienbildung durch Geburt. Dieses Denken wird befördert durch das schlechte Gewissen nicht zuletzt einiger berühmter Erben selber, die ihre Vermögen, sich Asche aufs Haupt streuend, vor laufenden Kameras wohltätigen Zwecken spenden. Auf solche Gesten und Rituale fahren besonders unsere Journalisten ab.
Höchste Zeit also, dass sich die Freisinnigen und ihre Mitstreiter ernsthaft gegen diese brandgefährliche Initiative stellen. Der Hinweis auf die der Schweiz entgehenden Steuermilliarden durch präventiven Wegzug von erfolgreichen Unternehmen und wohlhabenden Familien ist richtig, greift aber zu kurz. Der jungsozialistische Amoklauf gegen die Erben ist ein existenzieller Angriff auf das Unternehmertum, das Eigentum, die Familie, die Freiheit und damit die Überlebensfähigkeit der Schweiz. Bei Steuersätzen von 50Prozent ist an eine Übergabe von Betrieben an die nächste Generation nicht mehr zu denken. Unternehmen gehen unter und mit ihnen Tausende von Arbeitsplätzen.
Wie Robert Nef, der Doyen des Schweizer Liberalismus, in dieser Ausgabe darlegt, ist das gesicherte Weitergebenkönnen meines Eigentums an Nachkommen, Stiftungen oder ganz allgemein an spätere Generationen eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie reicht Jahrtausende zurück ins alte Rom und geht sogar dem Eigentum voraus, das erst aus dem Erbtum entstehen konnte. Durch die Möglichkeit, Eigentum zu vererben, unterscheidet sich unsere Rechtsordnung von der Barbarei des Höhlenmenschen, der Erbtum und Eigentum nicht kennt, wo der Einzelne das, was er an Vermögen hat, im Todesfall an die Urhorde zurückgeben muss.
Gesellschaften, die das Vererben, das Weitergeben erschweren oder verhindern, liefern ihre Angehörigen dem Kollektiv und seinen räuberischen Begehrlichkeiten aus. Vererben können heisst verzichten können, bedeutet hinausdenken über den eigenen Lebenshorizont. Das ist die Grundlage starker Familien und Dynastien, die ein Gegengewicht bilden zum Staat und somit Freiheit und Vielfalt im politischen Sinn erst möglich machen. Es ist kein Zufall, dass die Kommunisten Eigentum, Erbschaft und Familien zerschlugen, um umso ungehinderter herrschen und terrorisieren zu können. Hier sehen wir den Endpunkt dessen, was die Juso wollen.
Die Befürchtung, Erbschaften würden Oligarchien züchten und Reichtum ohne Leistung, ist in offenen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften unbegründet. Das gilt nur in geschlossenen Systemen wie einst der Sowjetunion, heute zum Teil in China oder Nordkorea. Wenn wir nicht aufpassen, haben mir mit Brüssel und der EU allerdings bald ähnliche sozialistische Verhältnisse. In den USA regieren nicht mehr die Rockefellers und die Carnegies, sondern Selfmade-Milliardäre aus dem Silicon Valley. Dank Thomas Mann haben wir ein schönes literarisches Zeugnis, wie die Enkel erfolgreicher Grossväter das Ererbte wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückverspielen.
Die linke Enteignungsinitiative ist ein Stich ins Herz der Schweiz. Dass die SP-Spitze mitmacht, wirft die Frage nach ihrer Regierungs- und, ehrlich gesagt, auch nach ihrer Zurechnungsfähigkeit auf. Allerdings ist es fruchtlos, Sozialisten vorzuwerfen, sie seien Sozialisten. Fahrlässig hingegen ist das bis jetzt nicht mal lauwarme Engagement der Bürgerlichen, der Freisinnigen. Einmal mehr schaut die Welt kopfschüttelnd auf unser Land. Folgt auf die Preisgabe der Neutralität nun auch noch die Abschaffung von Marktwirtschaft und Eigentum? Die Schweiz rutscht ab, und Bilder randalierender Krawallbanden wie zuletzt in Bern und Lausanne häufen sich.
R.K.
