Tyrannei der Anständigen
Friedrich Merz rettet sich qualvoll ins Ziel seiner Lebensträume. Das Regierungsgutachten gegen die Opposition spottet jeden Rechtsstaats. Doch auch in der Schweiz treten die Regierenden Freiheit und Demokratie mit Füssen.
Roger Köppel
Berlin
riedrich Merz hat zu Beginn seiner Regierungszeit einen Fehlstart hingelegt. Als erster Kanzler der Bundesrepublik schaffte er die Wahl im ersten Durchgang nicht. Gross war die Bestürzung bei ihm und seinen Unterstützern. Mindestens ebenso gross war die Schadenfreude bei Kritikern und Gegnern. Nimmt man Abstand von parteilichen Überlegungen, ist der Vorgang das Sinnbild einer unerfreulichen Realität. Deutschland ist schlecht beieinander, die politische Lage instabil, das Misstrauen offenbar erheblich. Der glücklose Politiker Merz, der fast jede Wahl, an der er teilnahm, im ersten Anlauf verlor, musste sich erneut mit Ach und Krach ins Ziel seiner Lebensträume quälen. Ob unter diesen Voraussetzungen die darbende Bundesrepublik auf einen grünen Zweig kommt, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen. Man muss es hoffen.
Sein Motiv ist die Macht
Der neue Kanzler auf dünnem Eis hat sich seine Situation selber zuzuschreiben. Merz wollte unbedingt Kanzler werden. Das war, das ist sein armseliges Motiv. Diesem Ziel ordnete er alles unter, verrenkte sich nach allen Seiten, mal nach rechts, dann nach links, errichtete Brandmauern, riss sie zum Teil wieder ein, stürzte unter den Trümmern, kroch wieder hervor, eine Willensleistung. Seinen Wählern versprach er alles Mögliche, eine konservative Wende, eine Schubumkehr beim Thema Migration und eine Sanierung der Staatsfinanzen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen gab er das meiste preis, machte die SPD zum Sieger, die in den Wahlen noch schlechter abgeschnitten hatte als er. Sein grösster Fehler war die feindselige Abgrenzung nach rechts, zur AfD, einem Spin-off seiner CDU. So lieferte sich «Dealmaker» Merz, alternativlos, den Linken aus.
Der Wahltag verlief chaotisch. Man musste damit rechnen, dass es eng wird. Doch Merz wirkte nach dem ersten Durchgang geschockt, überrumpelt, gelähmt, seine Partei ein Hühnerhaufen. Offenbar hatte er diesen Ausgang gar nicht erwogen. Ein überzeugender Leader wäre sofort ans Rednerpult getreten, hätte die Lage als den Erwartungen entsprechend schöngeredet und die eigene Entschlossenheit, sich sofort einer zweiten Wahl zu stellen, bekräftigt. So aber schossen Spekulationen ins Kraut, Mutmassungen. Duckte sich Merz weg? Mussten ihm seine Frau oder seine Kollegen erst Mut zureden? Der Mann, der das darbende Deutschland aus dem Sumpf ziehen will, schaffte es nicht mal, souverän durch den Tag seiner schlussendlich sicheren Wahl zu führen. Der Kanzler bot ein klägliches Bild, ein Regierungschef der traurigen Gestalt. Leider.
Karriere über alles
Die Merz-Skeptiker wird das kaum überraschen. Sie kritisieren den empfindlichen Politiker, der selber gerne austeilt, als Opportunisten, der vor allem an sich und seine Karriere denkt, erst dann an sein Land. Nur so ist seine Wendigkeit und Windigkeit in inhaltlichen Fragen zu erklären. Kurz vor den Bundestagswahlen schminkte sich der CDU-Chef noch rasch die Migrationspolitik der AfD an, um der Rechten, die er zuvor verteufelt hatte, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dennoch fiel er mit seinen Anträgen im Bundestag durch. Zu durchsichtig auf Wählerstimmen abgezirkelt waren seine Vorstösse. Regelrechte Verstörung löste Merz mit einem anderen Wendemanöver aus, als er mit dem alten Bundestag noch eine gewaltige Schuldenlawine entfesselte, die alles verschlang, was er im Wahlkampf eben noch versprochen hatte.
Sein grösster Fehler war die feindselige Abgrenzung nach rechts, zur AfD, einem Spin-off seiner CDU.
Nein, so wird dieser Kanzler seine wichtigste Ansage nicht umsetzen. Merz kündigte an, die kriselnde deutsche Wirtschaft wieder nach oben zu bringen. Dieser Absichtserklärung verdankt er am Ende wohl den Wahlsieg, denn als ehemaliger Lobbyist der Finanzindustrie, der als Verwaltungsrat in der Schweiz ein Vermögen verdiente, verkaufte sich Merz als unternehmensfreundlicher Wirtschaftsmann. Doch wie soll ihm die Verwirklichung seines Plans gelingen, wo er sich doch von einem linken Koalitionspartner abhängig, erpressbar gemacht hat? Die Sozialdemokraten um Lars Klingbeil können den Kanzler Merz jederzeit stürzen, wenn er nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Hier rächt sich, einmal mehr, die Brandmauer, mit der sich Merz ausgerechnet jene Partei vom Leib hält, die ihm in den meisten Programmpunkten am nächsten steht.
Brandmauern, Gutmenschen, Nazis
Ja, die Brandmauer. Hier offenbart sich ein bedauerliches Merkmal der deutschen Politik. Die Deutschen, nach zwei Weltkriegen verständlich, wollen sich und der Welt beweisen, dass sie heute gute Menschen sind. Darum retten sie das Klima, schalten sie die radioaktiven Kernkraftwerke ab, trennen sie den Müll, sind sie gegen Putin, öffnen sie die Grenzen, behandeln sie die Ausländer, selbst die kriminellen, fast besser als die Eingeborenen. Es geht eben darum, den unumstösslichen Nachweis zu erbringen, dass die Deutschen keine Nazis mehr sind. Deshalb brauchen sie, logisch zwingend, Nazis, von denen sie sich abheben und abgrenzen können. Diese Rolle übernimmt jetzt die erfolgreiche rechtsbürgerliche Oppositionspartei AfD, Projektionsfläche für alles Böse und Schlechte, neben dem die Deutschen moralisch strahlen können.
Merz hat erkannt, dass Deutschland einen Wandel braucht. Doch ist er der Mann, der diesen Wandel wirklich bringen will und bringen kann? Sein Motiv ist die Macht. Das reicht bei weitem nicht. Der neue Kanzler ist ein typischer Vertreter jener classe politique, die in der EU, in Argentinien, aber auch in den Vereinigten Staaten und Grossbritannien das Vertrauen der Wähler verloren hat. Das ist der Grund, warum die Mächtigen und die Parteien, die sich ans Regieren gewöhnt haben, immer repressivere Methoden anwenden müssen, um die Opposition zu unterdrücken und an der Macht zu bleiben. Das war der treffsichere Vorwurf des US-Vizepräsidenten J.D. Vance an der Sicherheitskonferenz in München. Nicht Putin und Xi Jinping bedrohen die Europäische Union. Europas Politiker bedrohen Europa, weil sie die Demokratie mit Füssen treten.
Angriff aus der Dunkelkammer
Auch Deutschland zieht die Schrauben an. Das geheim gehaltene Gutachten des «Verfassungsschutzes», einer weisungsgebundenen, der Regierung direkt unterstellten Behörde, gegen die millionenfach gewählte Opposition spottet jeden Rechtsstaats. Die Staatsspitzel formulieren Anschuldigungen, gegen die sich der eschuldigte allerdings nicht wehren kann, weil das Gutachten unter Verschluss gehalten wird. Ausgenommen sind geneigte Journalisten, die das dubiose Dokument bekommen haben und im Sinne der Obrigkeit verwerten, der perfekte medial-gouvernementale Komplex. Das Amt wirft der AfD, so weit bekannt, ein «ethnischabstammungsmässiges Volksverständnis» vor. Die Partei bestreitet dies, doch selbst wenn es stimmte: Seit wann ist es in einer Demokratie verboten, ein gewisses «Verständnis» zu haben? Das stinkt zum Himmel.
In Demokratien gilt: Falsche Gesinnungen darf man nicht bestrafen. Man muss sie widerlegen. Ausgerechnet jene, die sich den Kampf gegen Nazis auf die Fahnen geschrieben haben, sind dabei, einen Gesinnungsstaat unseligen Angedenkens aufzuziehen, eine Tyrannei der Anständigen. Gegen die AfD helfen nur bessere Argumente und eine überzeugende Politik. Alles andere kann man getrost dem deutschen Wähler überlassen. Die Schweizer sollten sich die Vorgänge genau anschauen. Deutschland ist das wichtigste Land der Europäischen Union. Der Bundesrat und eine Mehrheit der Partei möchten die Schweiz enger an die EU binden, sie der mörderischen Bürokratie in Brüssel unterwerfen, welcher der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eben ein vernichtendes Zeugnis ausstellte.
Gifthauch eines Staatsstreichs
Allerdings besteht nicht der geringste Grund zur schweizerischen Selbstzufriedenheit. Auch unsere «Eliten» liebäugeln mit der Brüsseler Diktatur der Bürokraten. Letzte Woche entschied der Bundesrat, die von ihm verfassungsschutzmässig geheim ausgekungelten EU-Verträge keinem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die Gegner müssen, sofern das Parlament zustimmt, Unterschriften sammeln gehen, und die Kantone haben nichts zu sagen. Dass dieser Anschlag auf die Demokratie ausgerechnet mit der bundesrätlichen Mehrheitsstimme eines Tessiners, des FDPAussenministers Ignazio Cassis, durchkam, verleiht dem Ganzen den Gifthauch des Verrats, eines Staatsstreichs. Auf jeden Fall ist es unvereinbar mit unserer Demokratie, in der Volk und Stände, nicht Bundesräte und Richter, das letzte Wort haben müssen.
In Demokratien gilt: Falsche Gesinnungen darf man nicht bestrafen. Man muss sie widerlegen
Der Blick nach Deutschland bestätigt: Das mächtigste EU-Land wankt, ist alles andere als stabil. Die Bundesrepublik wirkt orientierungslos, aussen- wie innenpolitisch überfordert. Man weiss nicht mehr, wie man mit einer Opposition umzugehen hat, sucht Halt, ohne ihn zu finden. Gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft. Die Migration ist ausser Kontrolle. Der soziale Stress nimmt zu. Damit steht Deutschland in der EU nicht allein. Doch als ob die eigenen Probleme nicht schon gross genug wären, stürzt man sich in auswärtige Abenteuer, führt Krieg gegen Russland, rüpelt gegen China und Amerika, immer in der Pose des überlegenen Weltschulmeisters. Anstatt den eigenen Interessen zu folgen und Frieden zu schliessen, rüstet man auf, um «kriegstüchtig» zu werden. Europa ist ein Fieberherd. Die Schweiz sollte sicheren Abstand halten.
R.K.
