Rückkehr der neutralen Schweiz?
ussland und die Ukraine verhandeln in Genf. Was dabei herauskommt, ist offen. Aber die Tatsache allein, dass sich die beiden verfeindeten Staaten auf schweizerischem Boden treffen, ist ein Lichtblick. Vor allem Russland hatte guten Grund, die Neutralität des Bundesrates anzuzweifeln. Nun aber scheint Aussenminister Ignazio Cassis und seinem Spitzendiplomaten Gabriel Lüchinger ein Brückenschlag gelungen.
Meldet sich die neutrale Schweiz zurück? Es wäre zu hoffen. Glückwunsch an Bundesrat Cassis! Nach Aussagen von Eingeweihten nutzte der Tessiner seinen Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um mit den von der Schweiz enttäuschten Russen ins Geschäft zu kommen. Präsident Putins Sprecher erklärte die Teilnahme mit logistischen Gründen.
Der diplomatische Coup lässt hoffen, dass die Tage dieses unseligen Kriegs gezählt sind. Eingebrockt und provoziert haben ihn nicht die Russen, wie es bei uns dogmatisch gepredigt wird. Der Konflikt ist eine direkte Folge der aggressiven Nato-Osterweiterung der Amerikaner nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Westen nützte die Schwäche der Verlierer aus, um seine Einflusszone auszudehnen.
Nicht klaglos, aber widerstandslos schluckte Moskau, dass seine einstigen Trabanten des Warschauer Pakts sich unter den Nato-Schutzschirm der Amerikaner warfen. Wer wollte es ihnen verargen? Vor allem Ungarn, Polen und die Balten hatten massiv gelitten unter Russlands Knute. Dass sie sich dessen Einfluss entziehen wollten, war verständlich. Aber auch gefährlich, weil es Russlands Interessen torpedierte.
Grossmächte, ob wir es wollen oder nicht, denken in Sicherheits- und Einfluzsszonen. Als die Sowjets 1962 Atomraketen auf Kuba stationieren wollten als Antwort auf US-Missiles in der Türkei, drohte Präsident Kennedy mit dem präventiven Notwehreinsatz von nuklearen Waffen. Als die Nato nicht Kuba, dafür aber die Ukraine in ihren Orbit ziehen wollte und es faktisch auch tat, schlugen die Russen in kriegerischer Notwehr los.
Jahrelang hatten namhafte US-Diplomaten inständig gewarnt. Die Nato-Osterweiterung vor allem in die Ukraine sei ein Riesenfehler. Sie werde Russland auf einen Kurs treiben, der nicht im Interesse des Westens liege. Die Sicherheitsprobleme der Osteuropäer hätte man nicht gegen, sondern einvernehmlich mit den Russen lösen müssen. Doch die Sieger des Kalten Krieges fühlten sich über solche Überlegungen erhaben.
Die Folgen baden jetzt vor allem die Ukrainer, die Russen und die Europäer aus. Wenn Präsident Trump den Ukraine-Krieg als europäische Angelegenheit bezeichnet, blendet er den wesentlichen Faktor aus. Es war die Aussenpolitik seines Landes, der USA, die diesen Krieg zuallerst heraufbeschwörte, ihn womöglich unausweichlich machte. Indem der neue amerikanische Staatschef mit seinem Antskollegen Putin wieder direkt verhandelt, hilft er ein Problem zu lösen, das seine Vorgänger mitverursacht haben.
Der diplomatische Coup lässt hoffen, dass die Tage dieses unseligen Kriegs gezählt sind.
Die Europäer allerdings kämen nie auf die Idee, die USA an diese historischen Tatsachen zu erinnern. Längst haben sie sich in die selbstgerechte Geschichtslüge verrannt, dieser Krieg sei ausschliesslich dem angeblich verbrecherischen Wirken Putins zuzuschreiben. Im russischen Präsidenten sehen sie den Teufel, der nach der Ukraine weitere Länder im Westen anzugreifen plane. Im Gegenzug sprechen sie den Ukraine-Präsidenten Selenskyj heilig, der sein Land in die grösste Katastrophe seiner Geschichte führte.
Trump sieht es anders und liegt wohl richtig, aber auch er hat Kriegsgurgeln und Russenfresser um sich. Das republikanische Establishment ist alles andere als Kreml-freundlich. Auch Trump ist kein Schosshund Putins, aber im Unterschied zu seinen Kritikern hat er erkannt, dass dieser Krieg rational nachvollziehbare Ursachen hat und dass Russlands Sicherheitsinteressen berechtigt sind: keine Nato für die Ukraine.
Eigentlich sollte die EU dem amerikanischen Präsidenten aus tiefstem Herzen danken. Ein baldiger Friede mit Russland ist vor allem im Interesse Europas. Allerdings sieht es so aus, als ob sich die Europäer lieber auf einen Krieg gegen Russland einstellen als auf einen Frieden.Erstaunlich viele EU-Politiker klammern sich noch immer an die Illusion eines militärischen Siegs Selenskyjs – wie Ertrinkende an ein Stück Holz.
Man muss sich fragen, wie gross der Realitätsbezug solcher Hoffnungen ist. An der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen sich die Teilnehmer Mut zu, indem sie die Behauptung aufstellten, Russland sei massiv geschwächt, liege eigentlich am Boden, die Wirtschaft sei in Trümmern, Putins politische Existenz hänge im Grunde an einem spindeldürren Seidenfaden.
Natürlich ist es schwierig, im Nebel des Kriegs Fakten von Irrtümern und die Wahrheit von Propaganda zu unterscheiden. Allerdings war auch die deutsche Wehrmacht im Sommer 1942 noch der festen Überzeugung, Stalins Armeen eigentlich geschlagen zu haben. Das elementare Faktum des heutigen Kriegs ist nicht zuletzt die selbst viele Russen überraschend zähe Widerstandskraft ihrer eigenen Wirtschaft.
Auch Putin persönlich sitzt fester im Sattel, als sich die EU-Politiker einreden, von denen die meisten zu Hause vermutlich weniger Rückhalt haben als Russlands Präsident. Zum Glück für Europa allerdings spielt die EU in diesem Konflikt nur eine Nebenrolle. Regie führen Russland und die USA. Würden Merz, Macron, von der Leyen, Kallas und Co. den Takt diktieren, müsste man in Europa anfangen, Luftschutzkeller auszuheben.
Dass Friedensgespräche jetzt auch wieder in Genf stattfinden, ist erfreulich, aber eigentlich ein unverdienter Lohn für Cassis’ Politik. Mit seiner krassen Parteinahme für die Ukraine, mit der Übernahme der EU-Sanktionen im Wirtschaftskrieg gegen Russland fügte er der schweizerischen Neutralität schweren Schaden zu. Um so mehr ist ihm zu gratulieren, wenn es ihm gelingt, seine Fehler wieder auszubügeln.
Schon einmal war es ein Tessiner Bundesrat, der die Neutralität der Schweiz beerdigte – durch den Eintritt in den Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg. Rechtzeitig vor Beginn des Zweiten allerdings führte derselbe Aussenminister, Giuseppe Motta, sein Land zur Neutralität zurück. Wünschen wir dem Motta-Nachfolger Ignazio Cassis die Weisheit seines Vorgängers und der Welt einen baldigen Frieden mit Russland.
R.K.
