Schweizer, hütet euch vor der EU!
ie Europäische Union macht Europa kaputt. Ihre gewaltige Bürokratie überrollt die Wirtschaft, schränkt die Freiheit ein. Ihre Gerichte setzen Recht. Es gilt: Richterstaat statt Demokratie. Ausserdem ist die EU im Krieg gegen Russland. Die Situation um die Ukraine ist noch immer brandgefährlich. Präsident Selenskyj, auch ein übler Bursche, liebäugelt mit Langstreckenraketen. Er möchte, koste es, was es wolle, den Konflikt ausweiten, andere hineinziehen, damit sie ihm helfen.
Deutschland ist der grösste und wichtigste EU-Staat. Ist Deutschland noch eine Demokratie? Das muss man sich fragen. Der Staat ist im Begriff, die grösste Oppositionspartei des Landes zu verbieten. Wer die Regierenden kritisiert («Schwachkopf»), landet vor dem Richter. Die Medien sind dermassen einseitig, dass sich viele schon gar nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Wir sind wieder so weit, dass die Privatsphäre der Deutschen aus politischen Gründen bespitzelt wird.
Wenn die Deutschen das wollen, wenn sie das gut finden, ist das ihre Sache. Die Schweizer allerdings sollten sich die EU genau anschauen, bevor sie darüber diskutieren, ob sie die jüngsten EU-Verträge unterschreiben wollen. Wir warnen davor, doch es gibt auch befürwortende Stimmen, die sich davon eine Verbesserung der Zusammenarbeit versprechen. Sicher ist, dass die Schweiz mit diesen Verträgen politisch noch enger an die EU rückt. Drum prüfe, wer sich ewig bindet.
Die Erde ist weit und breit der einzige bewohnbare Planet, eine Insel der Glückseligen. Eine Insel der Glückseligen auf der Erde ist die Schweiz. Zwar schwappen die Missstände der EU auch in unser Land. Wir lesen von Bandenkriegen in der Romandie. Auf Berns Strassen gehen türkische und kurdische Banden aufeinander los. Die Schweiz macht mit im katastrophalen EU-Asylsystem. Man verkaufte es damals mit dem Argument, die Asylzahlen würden sinken. Das exakte Gegenteil ist der Fall.
Aber noch ist die Schweiz die Schweiz. Jeder Deutsche, den ich treffe, würde am liebsten in die Schweiz auswandern. Es ist nicht ideal, aber viel besser als in der EU. Bei uns kann man noch die Meinung sagen. Man darf reden, mit wem man will, ohne dass man sich vor übergriffigen Journalisten rechtfertigen muss. Die Wirtschaft kann atmen. Es gibt Vielfalt in der Öffentlichkeit. Unsere Institutionen, vor allem die Neutralität, sorgen dafür, dass uns die Politik nicht ins Elend fremder Kriege stürzt.
Neutralität ist die Panzersperre, die uns Bürger schützt vor Politikern, die das Land in Kriege stürzen wollen.
Mehr EU bedeutet weniger Schweiz. Die Missstände des Auslands, die wir beim Zeitunglesen mit Befremden sehen, gibt es auch bei uns, noch weniger schlimm. Bei Voltaire («Candide») heisst es am Schluss: Das Wichtigste ist es, seinen eigenen Garten zu pflegen. Die Schweiz gilt als «Oase». Die Oase ist das Gegenteil der Wüste, ein fruchtbarer Ort. In der EU ist «Oase» ein Schimpfwort. Dabei ist die Oase der Wüste in jeder Hinsicht vorzuziehen. Ja, die Schweiz ist eine Oase, noch, zum Glück.
Warum ist die Schweiz eine Oase? Weil bei uns die Direktbetroffenen über alles bestimmen, was sie selbst betrifft. Das ist unsere direkte Demokratie. Der Schweiz geht es besser, weil die Schweizer der Macht des Staates Grenzen setzen. Die Macht liegt beim Volk, beim Bürger, in den Gemeinden, den wunderschönen Kantonen, nicht im Bundeshaus. Heute am wichtigsten ist die Neutralität, unsere politische Panzersperre, die den Bürger schützt vor Politikern, die unser Land in Kriege stürzen wollen.
Direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus: Bedrohlich aber wanken die Pfeiler unseres Erfolgs. Richter, Parteien und Politiker missachten Volksentscheide. Sie streben in die EU, weil mehr EU automatisch weniger Schweiz, weniger Volksrechte, mehr Macht für Richter und Politiker bedeutet. Kantönligeist? Ist auf dem Rückzug wie die Gletscher. Der Zentralismus legt zu, der Staat reisst immer mehr Geld und Macht an sich. Warum? Weil es die Kantonsregierungen erlauben. Manche treiben es sogar voran.
Eben haben die jungen Grünliberalen einen Vorstoss lanciert, die Schweiz solle Soldaten in die Ukraine schicken. An die Neutralität glaubt aber auch der Bundesrat nicht mehr. Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland. Mitte und FDP verlangten, Munition und Waffen (und damit auch Soldaten) in die Ukraine zu entsenden. Wehrminister Martin Pfister (Mitte) will das Militärgesetz so ändern, dass bewaffnete Auslandeinsätze der Armee künftig auch mit EU-Mandat erlaubt sein sollen.
Die Schweiz, heisst es, sei eine Willensnation. Was aber, wenn der Wille erschlafft? Eine Schweiz der Unwilligen ist keine Schweiz mehr. Sie wird sich auflösen, so sah es der Dichter Friedrich Dürrenmatt, wie ein Stück Zucker im Tee. Der politische Internationalismus war früher eine Domäne der Linken und der Linksextremen. Heute weibelt zuvorderst der FDP-Aussenminister Ignazio Cassis für den Anschluss, für die Unterwerfung der Schweiz unter Recht, Richter und Sanktionen der EU.
Eine Schweiz der Unwilligen: Das sind die Freisinnigen, stolze Partei des Sonderfalls, des Bundesstaats, der Freiheit, verwirklicht in den Institutionen unserer Demokratie. Das war einmal. Heute fehlt der FDP, müde, schweizmüde, die Kraft, eine Partei zu sein in der wichtigsten aller Fragen. Wer entscheidet künftig über unsere Gesetze? Wir Schweizer? Oder die EU? Die FDP will sich nicht festlegen. Darum findet sie keinen Präsidenten. Aber eine Partei, die in der entscheidenden Frage nicht Partei ergreift, ist keine Partei.
Warum wollen so viele aus der EU in die Schweiz? Weil die Schweiz nicht in der EU ist. Weil es in der Schweiz besser ist als in der EU. So einfach ist das. Aber das Einfache geht verloren im überschlauen Wortschwall jener, die uns einreden wollen, der Schweiz gehe es besser, wenn sie sich nur den EU-Regeln unterwirft. Das ist so verrückt, dass man es fast nicht glauben kann. Richtig ist das Gegenteil, aber leider nicht mehr selbstverständlich. Schweizer, hütet euch vor Brüssel!
R.K.
