Klima, Corona, Putin-Paranoia
ie kommt man bloss auf die Idee, dass dieselben Parteien und Politiker, die uns die Klima-, Migrations- und Corona-Politik eingebrockt haben, mit ihrer Geopolitik gegen Russland plötzlich richtigliegen? Die Klimapolitik? Ein grünes Desaster, das die Wähler in Scharen abschreckt. Die «Willkommenskultur»? Längst vorbei. Sogar die Medien merken es inzwischen. Und Corona? Auch hier hat die politische Elite weit übers Ziel hinausgeschossen, jedes Mass verloren.
Doch wehe, jemand wagte Widerspruch. Kritiker der wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik wurden beschimpft als «Leugner» und Meuchelmörder des Planeten. Skeptiker der offenen Grenzen galten als Menschenfeinde, Rassisten. Abweichende Meinungen zu Corona? Verschwörungstheorie! Dasselbe Muster, dieselbe Intoleranz gegenüber anderen Auffassungen sehen wir jetzt auch beim russischen Einmarsch in die Ukraine. Die gewollte Einfalt produziert einfältige Politik. Seit drei Jahren setzt der Westen auf Waffenlieferungen und Sanktionen – Russland gewinnt trotzdem.
Europa, die EU, allen voran Deutschland, sind neben der Ukraine die grossen Verlierer dieses Stellvertreterkriegs. Die Chinesen reiben sich die Hände. Die USA verdienen einen Haufen Geld. Einmal mehr triumphiert Gesinnung über Vernunft, gehen die Lehren der Geschichte vergessen: Frieden in Europa kann es nur mit, nicht gegen Russland geben. Früher oder später werden die EU-Staaten mit Putin wieder reden müssen. Russland bleibt ein Nachbar, eine geografische Realität.
Jetzt heisst es, Trump mache eine Kehrtwende. Haben unsere Chronisten den Kontakt zur Wirklichkeit verloren? Trump setzt fort, was von Anfang an sein Ziel war: den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach ein paar freundlichen, ergebnislosen Telefonaten zieht er jetzt die Schrauben an. Offensichtlich hat Trump den russischen Präsidenten unterschätzt, also wendete er andere Mittel an, bleibt seiner Strategie aber treu. Die auf Krieg codierten Mainstream-Medien wollen darin nun einen Schwenker auf ihre falsche Linie sehen.
Was steckt dahinter? Woher kommt diese falsche Politik der guten Absichten, der moralisierenden Überlegenheit, von Klima bis Corona, von Migration bis Putin? Manche finden, wir hätten im Unterschied zu früher dümmere Politiker. Mag sein, aber es wäre nicht der entscheidende Punkt. Wohl eher ist die Politik das Symptom einer allgemeinen Tendenz. Wir im Westen haben die Fähigkeit verloren, die Wirklichkeit zu sehen. Wir leiden an einer kollektiven Verweigerung des Denkens. Statt rationale Diskussionen über Fakten gibt es Schuldzuweisungen und Moralpredigten. Man fragt nicht mehr danach, was ist, sondern nur noch danach, wer die Guten und wer die Bösen sind. Der bevorzugte Modus der Verständigung ist die Hexenjagd.
Ddie Menschen schützen können. Die EU stockt dank dem Feindbild Putin gerade ihre Arsenale auf. Gigantische Geldberge werden angehäuft. Im Fernsehen warnen Experten vor dem Grossangriff des Bösen aus dem Osten, fast auf den Tag genau. Brüssel packt die Chance und gibt den Plan bekannt, künftig selber Steuern zu erheben. Es wäre ein unglaublicher Tabubruch, eine Art Staatswerdung durch die Hintertür. Wo bleibt hier eigentlich die Gegenwehr, der Aufschrei der sogenannten Liberalen, der Staatskritiker? Die meisten von ihnen machen mit im Russenwahn, ihren «Liberalismus» dem grassierenden Kriegs- und Staatskult opfernd. as Wort «Westen» kann man nicht mehr hören, solange es wie ein Kampfabzeichen von jenen getragen wird, die das, was den Westen ausmacht, zu Grabe tragen. Die grosse Stärke der Demokratien ist die Freiheit, ist die freie Rede, der Streit, die Meinungsvielfalt und Auseinandersetzung, die Kritik, alles in Frage zu stellen, in Zweifel zu ziehen, nichts zu glauben. Doch seit Jahren erleben wir das Gegenteil. Die Medien, die Politiker rennen immer neuen Dogmen hinterher, angeblichen Wahrheiten, die man nicht bezweifeln soll. Es greift zu kurz, wenn man der Politik allein die Schuld gibt an dieser Verbetonierung der Gehirne. Immer wieder verfallen Gesellschaften dieser Seuche des bequemen Konformismus. Es wäre die Aufgabe der Medien, der Kirchen, auch der Parteien, jedes Einzelnen, dem gefährlichen Herdentrieb zu trotzen.
Wenn alle das Gleiche sagen und denken, gibt es keine Freiheit mehr. Das ist im Sinn der Mächtigen. Das älteste Instrument der Politik ist die Angst, ist die Apokalypse, ist die Panik vor dem Untergang. Der Klimawandel, zur Klimakatastrophe umgetauft, war die letzte grosse Macht- und Geldmaschine. Doch sie hat an Zugkraft verloren. Deshalb schüren die Staaten jetzt die Furcht vor dem teuflischen Russland, vor Putin, diesem gebotoxten James-Bond-Schurken, der angeblich die Welt beherrschen will. Die Einpeitscher der Paranoia leisten gute Arbeit, und wie alle Fake News enthält auch diese Erzählung ein Körnchen Wahrheit: Alle Grossmächte sind Raubtiere, auch Russland.Misstrauen ist vernünftig. Aber Verfolgungswahn und Paranoia sind es nicht.
Wenn alle das Gleiche sagen und denken, gibt es keine Freiheit mehr. Das ist im Sinn der Mächtigen.
Die Anti-Russen-Propaganda liefert den Mächtigen in Brüssel, Berlin und Paris das perfekte Alibi. Jetzt können sie den Staat, die Schulden, ihre Macht hochfahren wie nie. Seit biblischen Zeiten warnen die Herrscher vor dem grossen Unheil, vor dem Feind, den Monstern aus der Fantasie, vor denen nur sie die Menschen schützen können. Die EU stockt dank dem Feindbild Putin gerade ihre Arsenale auf. Gigantische Geldberge werden angehäuft. Im Fernsehen warnen Experten vor dem Grossangriff des Bösen aus dem Osten, fast auf den Tag genau. Brüssel packt die Chance und gibt den Plan bekannt, künftig selber Steuern zu erheben. Es wäre ein unglaublicher Tabubruch, eine Art Staatswerdung durch die Hintertür. Wo bleibt hier eigentlich die Gegenwehr, der Aufschrei der sogenannten Liberalen, der Staatskritiker? Die meisten von ihnen machen mit im Russenwahn, ihren «Liberalismus» dem grassierenden Kriegs- und Staatskult opfernd.
Im gemütlichen Bundeshaus zu Bern geben die internationalen Fieberschübe den heimatmüden Neutralitätsgegnern und Euroturbos Auftrieb. Ihnen ist die Schweiz zu klein. Sie wollen lieber mitturnen auf den internationalen Teppichen, wo die Politiker alles und die Bürger nichts zu sagen haben. Dem Volk versucht man weiszumachen, ein Vertragsungeheuer von über 1800 Seiten, das die Schweiz den Richtern und den Gesetzen Brüssels unterwerfen will, sei das Himmelsglück auf Erden, der heilige Gral eines e wigen Wohlstands. Gleichzeitig wird behauptet, unser Land werde s icherer, wenn wir nur näherrücken an die Nato, die weltweit Kriege führt, die sie nicht gewinnt. Die Schweiz ist eine Insel der Glückseligen, doch sie bleibt es nur, wenn die Leute Widerstand leisten gegen diese Politik der Einfalt, die nicht diskutieren will.
R.K.
