Nationalrat Frühjahrssession 2020
Aussenpolitischer Bericht 2019
Votum Roger Köppel
Die Schweiz ist die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt – die erfolgreichste und älteste Selbsthilfeorganisation der Welt. Es ist unglaublich, was unser kleines Land in den letzten 700 Jahren alles an Krisen, Konflikten, Seuchen überstanden und was für immense Gefahren unser kleines Land gemeistert hat.
Warum? Was ist der Grund? Man hat nach einer einfachen Doktrin gehandelt: Global denken, lokal handeln; wirtschaftlich weltoffen sein, politisch aber selbstbestimmt und handlungsfähig. Das ist das Erfolgsrezept. Halten wir uns noch an diese Formel? Hat der Bundesrat dieses Rezept noch beherzigt? Ich fürchte, nein. Der aussenpolitische Bericht ist das Dokument eines Irrwegs. Ihnen, Herr Aussenminister Cassis, attestiere ich gute Absichten. Aber der Gesamtbundesrat hat in den letzten Jahren das exakte Gegenteil davon getan, was richtig wäre. Er hat die globalen Abhängigkeiten der Schweiz verschärft und die lokale Handlungsfähigkeit geschwächt.
Eigentlich müsste Ihnen die Corona-Krise jetzt die Augen öffnen. Die immer akuter werdende Pandemie zeigt die ganze Brüchigkeit der von Ihnen angebeteten globalen Ordnung. Die Staaten schauen für sich. Internationale Lieferketten brechen weg. Ladenregale sind plötzlich leer. Wir erleben die Rückkehr von Grenzen, die Notwendigkeit, sich abzugrenzen. Je mehr Leute sich an einem Ort ballen, desto schneller breiten sich Viren aus. In der EU steigen die Ansteckungszahlen dramatisch, weil niemand die Kontrolle über die Migrationsbewegungen von 500 Millionen EU-Bürgern hat.
Grenzenlose Personenfreizügigkeit schafft grenzenlose Gefährdung – und mitten drin die Schweiz. Sie hat die Kontrolle über ihre Grenzen längst an Brüssel abgetreten. Deutschland blockiert gerade 240 000 Schweizer Gesichtsmasken und andere Medizinalgeräte – ein eigentliches Handelsembargo. Eiskalt missachten die Deutschen Schweizer Eigentum, frei nach dem Grundsatz: Souverän ist, wer über den Notstand entscheidet. Und die Schweiz? Sie macht das Gegenteil. Wir fahren unsere Stromproduktion herunter und hoffen, dass uns dann Deutschland und Frankreich auch im Krisenfall mit Energie versorgen werden.
Systematisch macht die Schweiz ihre Landwirtschaft kaputt. Wir stecken die Bauern in ein Zwangskorsett bürokratischer Vorschriften, wir wollen sie von Produzenten zu Landschaftsgärtnern umerziehen. Wertvolles Ackerland wird, migrationsgetrieben, zubetoniert. Wir zerstören die Fähigkeit der Schweiz, uns selber zu versorgen. Doch treuherzig behauptet der Bundesrat, dass wir ausreichend gesunde Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren können. Wer’s glaubt – wer’s glaubt…
Der Bundesrat ist sogar bereit, mit einem institutionellen Anbindungsvertrag die Schweiz zu einer Art Rechtskolonie der EU zu machen. Das ist nicht nur weltfremd, das ist gefährlich. Verstehen Sie mich richtig: Wir sind nicht gegen die Globalisierung, aber wir sind gegen diese falsche Globalisierung. Diese untergräbt die Eigenständigkeit und damit die Handlungsfähigkeit und Sicherheit der Schweiz.
Herr Bundesrat, wir fordern Sie auf, befreien Sie sich, befreien Sie die Schweiz von diesem gefährlichen Globalismus. Hören Sie auf, die lokale Handlungsfähigkeit der Schweiz noch länger auf dem Altar globaler Abhängigkeiten und internationaler Bequemlichkeiten zu opfern. Lösen Sie sich von Ihren wirklichkeitsfremden Wunschträumen und Wunschgebilden eines Weltstaats und eines geeinten Europas, in dem angeblich alle einander helfen und lieb haben. Kehren Sie in die Realität zurück, kehren Sie zurück zum erprobten Erfolgsrezept einer weltoffenen, aber unabhängigen und freien Schweiz.
