Weltwoche Kommentar 9/24

Kommentar

Zwölf CIA-Bunker in der Ukraine

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ie New York Times enthüllte in einer ihrer jüngsten Ausgaben, der amerikanische Geheimdienst CIA betreibe seit rund zehn Jahren insgesamt zwölf geheime Kommandobunker in der Ukraine, unweit der russischen Grenze. Ziel sei es gewesen, von Anfang an, Kriegshandlungen auf russisches Territorium anzustrengen, Drohnen- und Raketenangriffe.

Ausserdem seien in diesen geheimen Installationen ukrainische Spezialkommandos trainiert worden. Das Blatt zitiert einen ukrainischen Geheimdienstmann, der beteuert, ohne diese Unterstützung sei es der Ukraine gar nicht möglich gewesen, das nach einem Staatsstreich installierte prowestliche Regime in Kiew an der Macht zu halten. Die CIA-Bunker würden auch im aktuellen Kriegsgeschehen eine bedeutende Rolle spielen.

Besonders pikant ist die Enthüllung, dass der damalige ukrainische Geheimdienstchef Walentyn Nalywajtschenko bereits am 24. Februar 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew, in sein Büro ging, um dort als Erstes mit der CIA zu telefonieren. Die CIA war also nachweislich viel tiefer in den Staatsstreich der ukrainischen Nationalisten verwickelt, als die USA heute zugeben.

Offenbar lief der «geheime Spionagekrieg» (New York Times) ohne das Wissen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Von der Ukraine- Fraktion der US-Aussenpolitik sei Trump stets als Bedrohung und Unsicherheitsfaktor empfunden worden, berichtet die Zeitung. Die «Drecksarbeit» sei von den «Russland- Falken» innerhalb der US-Administration gewissermassen in Eigenregie erledigt worden.

Der New York Times-Artikel widerlegt die bei uns dominierenden Stimmen, der Ukraine-Krieg sei sozusagen der alleinige Ausfluss einer angeblich imperialistischen Politik des Kreml unter einem paranoiden Erzverbrecher, der aus der Corona- Zeit einen Dachschaden davongetragen habe. Westliche Medien und Politiker verbieten sich dazu jeden Widerspruch. Wer Zweifel anmeldet, wird als «Putin-Versteher» diffamiert.

Das US-Traditionsblatt gibt nun Putin recht. Offenbar war es keine Paranoia, als der russische Präsident vor dem Einmarsch klagte, die USA würden die Ukraine zu einem Aussenposten gegen Russland rüsten. Der Kremlchef dachte laut New York Times schon Ende 2021 über eine Invasion nach, als ihm seine Nachrichtendienste sagten, die CIA und der britische MI6 seien in der Ukraine militärisch massiv engagiert. Interessant ist, dass unsere Medien den sensationell anmutenden Enthüllungen der New York Times keinerlei Beachtung schenken. Die Ausblendung illustriert den beunruhigenden Grad der propagandistischen Durchtränktheit unserer Öffentlichkeit. Anstatt die offiziellen Erzählungen zu hinterfragen, erweisen sich die Medien als eigentliche Verlautbarungsorgane der Obrigkeit.

In der Schweiz tragen sie damit die Hauptverantwortung für die gefährliche Einseitigkeit der Diskussionen. Die Journalisten haben durch ihre kritiklose Übernahme der antirussischen Propaganda eine Stimmung erzeugt, in der die Preisgabe der schweizerischen Neutralität überhaupt erst möglich wurde. Kritiker und Skeptiker sahen sich wie schon während der Corona- Zeit zu Unmenschen deklariert.

Wir beobachten den Triumph der Gesinnung und des Wunschdenkens über die Wirklichkeit mit Journalisten, die zu Erfüllungsgehilfen und Vollstreckern von Regierungspropaganda werden. Selbst der Rechtsstaat kommt zusehends unter die Räder. Gegenüber Russland sind eherne westliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung längst ausser Kraft, Moralgerichte ohne jede Prozessordnung.

So erlagen alle Zeitungshäuser, allen voran die öffentlich-rechtlichen Medien, auch distanzlos der Behauptung, hinter dem Tod des russischen Aktivisten Alexei Nawalny könne nur der «Mörder » Putin stecken. Inzwischen hat sogar der ukrainische Geheimdienstchef Budanow, zum eigenen Bedauern, wie er sagte, eingeräumt, Nawalny sei eines natürlichen Todes gestorben, wie russische Stellen gemeldet hatten.

Mag ja sein, dass auch dies nicht stimmt oder nur einen Teil der Wahrheit beleuchtet, aber allein die Tatsache, dass solche Nachrichten in unseren Medien gar nicht stattfinden, belegt den Verdacht der Parteinahme auf Kosten der Berichterstattung. Entsprechend spielen unsere Journalisten auch die gemäss amerikanischen Medien «katastrophale Niederlage» Selenskyjs am Stützpunkt Awdijiwka herunter. Was nicht ins Bild passt, fällt raus.

Erst allmählich sickert deshalb eine andere wichtige Nachricht durch. Das Genfer Portal Gipri dokumentiert einen russischen Vertragsentwurf vom 17. Dezember 2021. Darin erklärt sich Russland bereit, auf Kriegshandlungen gegen die Ukraine zu verzichten, wenn die Amerikaner die Nato nicht mehr weiter nach Osten ausdehnen und ausserhalb der Nato-Staaten keine Basen errichten in früheren Sowjetrepubliken.

Putin und Lawrow fordern Washington zudem auf, jenseits der US-Grenzen keine Atomraketen aufzustellen. Russland würde sich dazu ebenfalls verpflichten. Egal, wie man die Vorschläge beurteilt: Sie widersprechen der Behauptung, Putin habe in der Ukraine einen «unprovozierten Angriffskrieg» gestartet. Was, wenn nicht eine Provokation sind US-Bunker an der russischen Grenze?

Bleiben wir also skeptisch, bleiben wir misstrauisch, bleiben wir offen für die andere Sicht. Die Welt ist kein Hollywoodfilm, die Wirklichkeit nie schwarz oder weiss, sondern graumeliert, widersprüchlich, oft anders, als wir uns einbilden. Niemand hat die Wahrheit, keiner kann sie besitzen, aber man kann versuchen, sich ihr anzunähern durch Hinterfragung, Widerspruch, Rede und Gegenrede.

Sehr beeindruckt hat mich das neue Buch des grossen deutschen Filmemachers Werner Herzog, «Die Zukunft der Wahrheit». Herzog plädiert darin für die Kritik, das Misstrauen. Er erinnert an die grosse menschliche «Bereitschaft zur Akzeptanz der Lüge, zum Selbstbetrug.» Und er fordert, dem wichtigsten Grundsatz unseres Rechtsstaats wieder dringend mehr Beachtung zu gewähren: im Zweifel für den Angeklagten.

R.K.

Cover: «Lunch atop a Skyscraper», möglicherweise Charles C. Ebbets/steeve-xtc/Alamy

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