Willkür gegen Wirte
s braucht jetzt die ganze Schweiz»: Mit diesem Satz rechtfertigte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die neuesten Corona-Massnahmen aus Bern.
Die bundesrätlichen Verfügungen zerstören Unternehmen und Existenzen, aber die Bundespräsidentin spürt davon nichts. Sie wird ihren Lohn von einer halben Million Franken jährlich trotzdem auf dem Konto haben.
Und hören wir gleich auf, von Massnahmen zu sprechen. Es sind Verbote und Diktate, wie es sie in der Schweiz noch nie gegeben hat.
Als grössten Feind hat die Politik die Gastro-Branche ausgemacht. Die Evidenz dafür ist null: Gemäss offiziellen Zahlen ereignen sich nur 2,8 Prozent der Neuansteckungen in Bars und Restaurants.
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, gibt die Willkür zu. Man wisse es nicht genau, aber es sei «naheliegend», dass sich viele in den Restaurants anstecken. Offenbar dürfen heute in der Schweiz schon auf der Grundlage blosser Annahmen kerngesunde Betriebe geschlossen werden.
Es ist ein Angriff des Staates auf die freie Gast- und Marktwirtschaft.
Und ist es nicht viel «naheliegender», dass sich die Leute statt in den abgesicherten Restaurants im öffentlichen Verkehr anstecken? Davon redet niemand. Der öffentliche Verkehr ist eine heilige Kuh der Journalisten und der Politik.
Auch die Empfehlung, aufs Auto umzusteigen, diesen rollenden Schutzanzug, hört man nicht. Es wäre gegen die Klima-Ideologie der Grünen. Die Ansteckungszahlen für den ÖV gibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nicht einmal bekannt.
Unehrlichkeit ist Trumpf. Das kommt daher, dass die Politiker keinen Preis für ihre Befehle bezahlen müssen. Vielleicht sollte man allen Bundesräten, Parlamentariern und Experten, die Betriebe schliessen wollen, den Lohn halbieren. Mal sehen, wie viele Verbote übrigblieben.
Alle reden für die Medien-Galerie. Die schärfsten Shutdowns und Sicherheitsvorschriften fordert SP-Chef Cédric Wermuth. Seinen bürgerlichen Gegnern wirft er vor, ihre «zynische Politik» töte Menschen.
Wenn die Kameras nicht mehr laufen, sieht es Wermuth entspannter. Da sitzt auch er während der letzten Session maskenfrei mit seinen Genossen zu sechst an einem Vierertisch bei Speis und Trank.
Alle Schweizer sind gleich, nur die Politiker sind etwas gleicher. Für sie gelten die strengen Regeln nicht, die sie dem Land verordnen.
Bürgerliche schieben im Bundeshaus die Tische in der Cafeteria zusammen. Abstand hält niemand. Masken tragen die wenigsten.
Den Restaurants draussen verordnen sie frühe Sperrstunden. In ihrem eigenen Restaurant im Bundeshaus («Galerie des Alpes») tafeln die Politiker fröhlich bis 22 Uhr.
Unseriöser, willkürlicher geht’s nicht mehr.
Oder doch? Die Wirte werden hart gebüsst, wenn sie ihre Sicherheitskonzepte nicht einhalten. Jetzt lesen wir, in Alters- und Pflegeheimen schiessen die Todesfallzahlen hoch. Warum? Haben die Heime mit ihrem internationalen Personenfreizügigkeits-Pflegepersonal taugliche Sicherheitskonzepte? Halten sie sie ein? Müssen die Verantwortlichen auch hier Bussen zahlen, wenn sie Fehler machen?
Manuel Battegay, Task-Force-Mitglied, äusserte in der «Arena» den entlarvenden Satz: «Es geht einerseits um die Toten und die Kranken. Es geht aber anderseits auch um unser Gesundheitswesen, nachweislich eines der besten der Welt. Dieses Vertrauen dürfen wir jetzt nicht verlieren.»
Die Gastrobranche muss also zumachen, damit die Schweizer ihrem Gesundheitswesen weiterhin vertrauen können. Dabei ist die Gastrobranche gar kein relevanter Treiber der Infektionen.
In diesem Battegay-Satz bündelt sich die ganze Absurdität. Man macht etwas, das nichts nützt, damit etwas anderes besser aussieht, als es ist.
Seit Jahren rechtfertigt Gesundheitsminister Alain Berset die steigenden Prämien mit der Behauptung, die Schweiz bekäme das beste Gesundheitswesen der Welt, eine unschlagbare Armee mit brillantem Personal und nur den besten Waffen im Krieg gegen Seuche, Krankheit und Unfall.
Die Pandemie zeigt, dass die beste und teuerste Armee der Welt für den Ernstfall nicht bereit ist. Das ist keine Kritik an den Ärzten und den Pflegern. Es ist eine Kritik an den Chefs und politisch Verantwortlichen. Sie haben versprochen und kassiert, aber nicht geliefert.
Im Frühling fehlte es an Material. Pandemie-Notfallpläne waren nicht umgesetzt. Acht Monate später heisst es, das Personal sei knapp und überfordert. Man warnt bereits vor einem gewaltigen Kollaps.
So muss nun die ganze Schweiz zusammenstehen, verzichten, Einschränkungen, die keinen Sinn ergeben, auf sich nehmen, damit die heiligste aller heiligen Schweizer Kühe, Alain Bersets Gesundheitswesen, ohne Verlust an Vertrauen und Ansehen durch den Winter kommt.
Die Wirte sollen sich für Berset opfern, damit Berset mit seinem Departement gut dasteht. Berset und Kollegen aber opfern nichts. Sie befehlen. Ohne Risiko bei vollem Lohn.
Das Mindeste, was die Politik jetzt tun kann, ist, die Opfer ihrer willkürlichen Berufsverbote so weit wie möglich zu entschädigen.
Nicht mit Schulden auf Kosten unserer Kinder, sondern mit den Milliarden, die unter dem Titel Entwicklungshilfe jedes Jahr ins Ausland verschoben werden.
R.K.
