Raubzug auf die Schweiz
aum hat die Schweiz das institutionelle EU-Rahmenabkommen abgewehrt, kommt ein neuer Angriff auf die Unabhängigkeit unseres Landes. Ein Siebnerkartell von hochverschuldeten Staaten möchte eine weltweite Harmonisierung, Gleichschaltung der Unternehmenssteuern erzwingen. Das Motiv ist primitiv: akuter Geldbedarf.
Die Beschwichtigung, das Steuerdiktat werde ja nur ein paar Grosskonzerne treffen, ist ein Affront für diese Unternehmen, aber auch falsch. Was bei den Grossen anfängt, wird irgendwann beim Bürger enden: gleiche Steuern für alle, undemokratisch, schuldenimperialistisch von oben befohlen von Staaten, die bewiesen haben, dass sie mit dem Geld ihrer Bürger nicht umgehen können.
Mit ihren vergleichsweise milden Steuern steht die Schweiz im Hauptvisier der Pleitestaaten. Sie wird, wenn sie sich nicht wehrt, zu den grossen Verlierern dieser internationalen Zwangsreform gehören. Erstaunlich lau sind die Reaktionen aus Medien und Politik. «Widerstand zwecklos», kapitulieren die Journalisten. Bundesrat und Kantone scheinen im Begriff, sich ins angeblich Unvermeidliche zu schicken.
Zwei Gefahren gilt es zu beachten.
Erstens: Steuerharmonisierung ist immer Harmonisierung nach oben. Staaten, die keinen Steuerwettbewerb dulden, haben ein Interesse an möglichst hohen Steuern. Mit dem Wettbewerb schalten sie Vielfalt, Auswahl und Freiheit aus, um ans Geld zu kommen. Weil sie das demokratisch bei sich zu Hause nie durchsetzen können, verbünden sie sich grenzübergreifend, um ihre Ziele statt durch Abstimmungen oder Wahlen durch Zwangsbefehle zu erreichen, Diktatur ersetzt Demokratie.
Das Resultat höherer Steuern ist immer weniger Wohlstand. Getroffen werden vor allem die Kleinen, Armen und Schwachen. Niedrige Steuersätze sind die Waffe, mit der sich die Davids gegen die Goliaths und Krösusse einen Attraktivitätsvorteil verschaffen können. Gerade das Beispiel Schweiz zeigt die segensreiche Wunderwirkung von Steuerwettbewerb und Niedrigsteuern. Weniger Belastung von Bürgern und Unternehmen bedeutet automatisch mehr Freiheit und Wohlfahrt.
Zweitens und grundsätzlicher: Die Steuerpläne des Schuldenkartells sind ein Angriff auf die staatliche Unabhängigkeit der Schweiz, auf Freiheit und Volksrechte des Souveräns. Auf keinen Fall dürfen Bundesrat und Politik Hand bieten zu diesem unverschleierten Raubzug aufs private Eigentum. Es geht nicht einfach nur darum, dass die Schweiz direkt geschädigt würde. Attacken auf die Unabhängigkeit des eigenen Landes sind aus prinzipiellen Gründen abzuwehren.
Über Jahrhunderte haben sich die Völker des Westens von ihren Königen in blutigen Kriegen das Recht erkämpft, selber über die Höhe der Steuern und Abgaben zu bestimmen. Die amerikanische Unabhängigkeitsrevolution gegen die britische Krone entzündete sich an der Steuerfrage («No taxation without representation»). In der Schweiz ist die Steuerhoheit ein weltweit einzigartiges Erfolgsmodell: Sie liegt nicht bei den Parlamenten, sondern beim Volk und bei den Kantonen.
Die neuen Raubritter unter der Führung der Vereinigten Staaten mit ihrem ausgabenwütigen linken Präsidenten Joe Biden handeln despotisch, verbrecherisch und kriegerisch, wenn sie sich über heilige Schweizer Volksrechte und die Unabhängigkeit hinwegsetzen. Das muss man ihnen deutlich machen.
och schläft die Berner Politik. Man duckt sich weg, verharmlost, bastelt an «Kompensationsmassnahmen», beugt sich also bereits auf Vorrat dem Schulden-Joch der Geldverschwenderstaaten. In den Kantonen sieht es nicht viel besser aus. Die Finanzdirektoren, die auf die Barrikaden steigen müssten, verstecken sich hinter dem Bund. Die Zürcher mit ihren Hochsteuern sind vielleicht gar nicht so unfroh, wenn künftig die tüchtigeren Zuger, Schwyzer, Ob- und Nidwaldner von Bidens G- 7-Gang gezwungen werden, ihre Steuersätze anzuheben.
Ist Widerstand zwecklos, wie alle Medien, einige frohlockend, verkünden? Sicher nicht. Die Schweiz muss beherzt dagegenhalten. Die Steuerdiktatoren werden demnächst die Wirtschaftsorganisation OECD für ihre Ziele einspannen. Dort ist die Schweiz Mitglied. Entscheide können nur einstimmig getroffen werden. Ein Schweizer Nein ist Pflicht. Die Folge werden Sanktionen sein oder auch nicht. Man muss sie ertragen.
Am Ende geht es um Sein oder Nichtsein. Angriffe auf die Schweizer Unabhängigkeit haben Tradition: Habsburger, Weltkriege, nachrichtenlose Vermögen, Steinbrücks Kavallerie, Bankkundengeheimnis, EU-Rahmenvertrag. Gibt die Schweiz nach, machen die anderen auf unserem Boden die Gesetze. Heute sind es die Unternehmenssteuern, morgen werden es die Einkommenssteuern sein oder andere Teile unserer Rechtsordnung, die dem Ausland nicht gefallen. Fertig Schweiz.
So weit darf es nicht kommen. Widerstand ist oberste Pflicht.
R.K.
