Fünfmal Nein ist ein Ja zur Schweiz
eginnen wir mit der guten Nachricht: Der Bundesrat steht. Er weigert sich, das institutionelle EU-Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Die Volksrechte bleiben vorerst gesichert.
Nein, es ist kein neuer Bundesbrief, den er gegen den Unterwerfungsvertrag aus Brüssel beschwört. Damals, vor über 700 Jahren, gelobten die Eidgenossen, keine «fremden Richter» über sich zu dulden.
Von diesen aufrechten Widerstandsgenossen sind die Wohlstandspolitiker, die heute in Bern den Ton angeben, weit entfernt. Knirpse auf den Schultern von Giganten.
Aber immerhin: Man erliegt fürs Erste nicht der Versuchung, sich bei der EU wohlig unterzubetten. Die Regierung verteidigt die Souveränität – das Recht der Bürger, die Gesetze selber zu bestimmen.
Eher beissen sich die Journalisten die Zunge ab, als dass sie den Urheber dieses Erfolgs benennen: Es ist die SVP, die seit Jahren einsam warnt. Und jahrelang verspottet wurde.
Heute hängen fast alle, die einst dafür waren, ihr Fähnchen nach dem neuen Wind. Das Versagen der Medien, die Gefahren dieses Vertrags zu sehen – sehen zu wollen –, ist gross.
Auch diesmal waren die Journalisten noch blinder als die Politiker. Darum mäkeln die Zeitungen jetzt vor allem an der Politik herum, um von sich selber abzulenken.
Die Gegner der institutionellen Anbindung haben Grund zum Feiern. Zurücklehnen können sie sich nicht. Die EU wird nicht ruhen. Dringend braucht sie das Geld der reichen Schweiz.
Nein: Nicht abschotten soll sich die Schweiz gegenüber der EU. Aber sie darf keine Verträge unterschreiben, die ihr fremdes Recht, fremde Richter oder fremde Guillotinen aufzwingen wollen.
Einstweilen drängen andere politische Geschäfte auf die Agenda. Am 13. Juni stimmen wir über fünf landesweite Vorlagen ab. Wer eine freie Schweiz will, sagt fünfmal nein.
Das Covid-Gesetz gibt dem Staat Macht und den Geschädigten Geld. Es vermischt zwei Dinge, die nicht zusammengehören und über die man zusammen nicht abstimmen kann.
Wer gegen die Macht ist, aber für das Geld: Welche Antwort soll er in die Urne legen? Zusammengepappte Komposit-Gesetze sind ein Affront für die Bürger. Ablehnen.
Zwei Landwirtschaftsinitiativen wollen die Bauern, produzierende Unternehmer, durch Staatszwang zu Öko-Landschaftsgärtnern umbauen. Ein Unsinn auch dies.
Durch herbeigetrickste Zahlen reden sie den Leuten ein, das saubere Schweizer Wasser sei eine einzige giftige Kloake. Solche Lügen können verfangen, in Zeiten selbstverständlichen Wohlstands.
Dann gibt es die, die den Bauern die Anwendung von Pestiziden, Unkrautvertilgern, verbieten wollen. Das ist so, als ob man der Schweiz die Anwendung von Medikamenten verbieten wollte.
Zu Recht steigen die Bauern, Schweizer Freiheitskämpfer, auf die Barrikaden gegen die Umwelttheoretiker aus Bern, die von einer rotgrünen Kommandowirtschaft träumen.
Geht es nach dem Wunsch der Politiker, können nicht genug Wege ins Bundeshaus führen. Der Vormarsch der Politik, die Ausbreitung des Staates ist beunruhigend.
Das ist der Grund, warum man auch dieses invasive Anti-Terror-Gesetz verneinen muss. Staatsanwälte, Schnüffler und Fahnder wollen sich mehr Macht zuschieben.
Mutmassliche Verdächtige sollen überwacht und eingesperrt werden dürfen, auch wenn sie noch gar keine Straftaten begangen haben?
Früher kannte man solche Szenarien nur aus Science-Fiction-Filmen. Heute droht die schweizerische Realität die Fiktion zu überholen.
ir sind gegen den Ausbau des Spitzel- und Schnüffelstaates. Schon heute wissen, können und dürfen die Behörden viel zu viel. Die Pandemie hat gezeigt, wie tief die Hemmschwellen sinken.
Wer gegen angebliche «Gefährder» den Rechtsstaat aufweicht, produziert Zustände wie in Deutschland. Dort machen sie schon Hausdurchsuchungen bei Politikern der Opposition.
Das bundesrätliche Nein zur institutionellen Einrahmung, die eine Unterwerfung wäre, ist ein ermutigendes Signal. Wachsamkeit aber bleibt hier erste Bürgerpflicht.
Wer ja sagt zur Schweiz, sagt auch bei den Volksabstimmungen fünfmal nein. Jedes Nein gegen den Staat ist ein Ja für die Freiheit.
R.K.
