Diktatur der vollen Hosen
er Bundesrat hat keinen Ausstiegsplan. Die Diktate, die Bevormundungen, die Freiheitsberaubungen werden bleiben. Es gibt keinen Rückweg in die Normalität.
Das ist keine Vermutung, das ist eine Feststellung. Der Bundesrat um Corona-Turbo Alain Berset hat die Absicht, diese Pandemie zu verlängern – auf unabsehbare Zeit.
Es ist die pure Willkür. Die Überlastung der Spitäler fand nie statt. Die Intensivstationen sind halbleer. Das Median-Alter der Covid-Toten liegt über der normalen Lebenserwartung.
Stur weigert sich der Bundesrat, die Schweiz zu öffnen. Der angedrohte Super-GAU der neuen Mutationen blieb aus. «Wir sind faktenfrei unterwegs», sagt einer, der es weiss.
Gesundheitsminister Berset hofft insgeheim auf eine dritte Welle. Er möchte beweisen, dass sein Lockdown nötig, richtig war. Widerstand leistet in der Regierung nur die SVP.
Die FDP spricht mit gespaltener Zunge. In den Medien macht man auf Widerstand. In der Regierung unterstützen Cassis und Keller- Sutter die Lockdown-Linke.
Im Bundesamt für Gesundheit regiert die Panik. Die Chefin, Anne Lévy, will von Öffnungen nichts wissen. Sie hat so viel Angst, dass sie eher an Angst als an Covid sterben wird.
Der Bundesrat hat vor der Krankheit kapituliert. Die Masken werden bleiben. Für immer? Möglich. Eine vollständige Aufhebung aller Massnahmen ist nicht vorgesehen. Es gibt keinen Plan.
Die Corona-Diktatur des Bundesrats ist eine Realität. Als legale Ermächtigung zum Durchregieren dient das vom Parlament seinerzeit fast blind genehmigte Epidemiengesetz.
Alle Kurven fallen. Die Spitäler fahren die Zahl der Intensivbetten herunter. Für 94 Prozent der Bevölkerung ist Covid nicht gefährlicher als eine Grippe.
Mit seiner Corona-Diktatur fährt der Bundesrat die Schweiz an die Wand. Die Medien werden mit Subventionen und Vertraulichkeiten gefüttert. Darum ist es ihnen egal.
Laut Finanzminister Maurer kostet die Restaurantschliessung 50 Millionen Franken pro Tag. Die Gastrobetriebe sollen erst im Mai wieder öffnen dürfen. Nennen wir es Mord in Raten.
Die Trostlosigkeit dieser Regierung ist erschütternd. Die Bundesräte sind Gefangene ihrer Macht. Sie erfinden laufend neue Gründe, um den Ausnahmezustand zu verewigen.
Die Freiheit war das Herz der Schweiz. Wir haben einen Bundesrat der kleinen Herzen.
Das Land geht zugrunde, aber die Regierenden kassieren eine halbe Million Franken pro Jahr plus Pension. Kein Wunder, hat dieser Bundesrat den Draht zur Wirklichkeit verloren.
Wie stoppt man eine machtbenebelte, machtverdorbene Regierung? Im Parlament sind die Freiheitskämpfer, die Bürgerlichen, die Eidgenossen deutlich in der Minderheit.
Seit der letzten Klimawahl haben die Staatsgläubigen und die Umweltsozialisten Oberwasser. Die Politik des Bundesrats ist auch eine Quittung für die gewollte Drehung nach links-grün.
Wir erleben den in der Geschichte bisher grössten Angriff auf die schweizerische Freiheit. Es ist kein Angriff von aussen. Die Zerstörung kommt von innen.
Nichts mehr rechtfertigt die Diktatur des Bundesrats. Die nationalrätlichen Vorstösse, ab 22. März zu lockern, gehen in die richtige Richtung, aber sie gehen zu wenig weit.
Die Bundesverfassung garantiert das Recht auf ein richtiges Leben, auf Freiheit und das Streben nach Wohlstand in der Marktwirtschaft.
Alle diese Grundrechte sind seit Monaten ausser Kraft gesetzt. Die Rechte des Volkes sind zu Vollmachten der Regierung geworden.
Wo das Volk nichts mehr und die Regierung alles zu sagen hat, reden wir von einer Diktatur. Tyrannen brauchen keine Panzer. Gute Absichten können zur Machtergreifung genügen.
Oder ein unsichtbarer Feind. Der Krieg gegen das Virus ist das grosse Alibi für diesen Staatsstreich im Namen der Gesundheit durch einen Bundesrat der Angst.
Aber wir sind doch in der Schweiz! Täuschen wir uns nicht: Direkte Demokratie, Volksrechte sind anstrengend für die Politiker. Gerade darum setzen sie sich so gerne darüber hinweg.
Israel ist das moderne Beispiel eines Landes, das die Freiheit noch grossschreibt. Auch dort gab es Lockdowns, die Taktik der vollen Hosen, aber auch viel Dynamik beim Impfen.
Und die Schweiz? Trotz Weltklasse-Pharma, trotz Weltklasse-Forschung, trotz Unis auf den grössten Geldbergen der Welt sterben hier immer noch Menschen, weil es an Serum fehlt.
Offenbar ahnte oder wollte in diesem Bundesrat der Angsthasen niemand, dass die schnelle Impfung der Risikogruppen dem Land die volle Freiheit zurückbringt.
Die Freiheit war das Herz der Schweiz. Wir haben einen Bundesrat der kleinen Herzen. Sie sitzen dort, weil die Privatwirtschaft kleinherzige Chefs nicht brauchen kann.
Die Schweiz aber braucht Bundesräte mit einem grossen Herzen für die Freiheit und für die Demokratie. Wo zum Teufel sind sie?
R.K.
