Kehrtwende
Von Roger Köppel
FDP und CVP fallen um und trauen sich nicht, dazu zu stehen.
Noch vor fünf Monaten stellten sich CVP und FDP während der Frühlingssession im Nationalrat auf die Barrikaden. Auf keinen Fall dürfe man der EU, polterten die Politiker glorreich, die «Kohäsionsmilliarde » zahlen, solange Brüssel die Schweizer Börse mit diskriminierenden Massnahmen bedrohe.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann warnte am lautesten vor den EU-Erpressungen. «Das geht gar nicht», dozierte der Freisinnige, eine Kohäsionszahlung an die EU könne man vor dem Hintergrund der Börsengängelung «keinem Steuerzahler» erklären.
Am 1. August dieses Jahres warf sich CVP-Bauernpräsident Markus Ritter fast gleichlautend in Pose: «Liebe EU: So geht es nicht», beschwerte sich der Ostschweizer einprägsam auf dem Montlinger Schwamm. Er wünsche sich, so Ritter, «mehr Selbstbewusstsein», denn «ein Bundesrat, der sich nicht hartnäckig und konsequent für sein Volk wehren kann, ist am falschen Platz.» Das kam an.
Inzwischen ist die Sachlage klar: Die EU hat ihre Drohungen wahr gemacht und die Schweizer Börse am 1. Juli mit einem diskriminierenden Boykott belegt. CVP und FDP müssten an der nächsten Herbstsession, also vor den Wahlen, ihren Worten Taten folgen lassen und die Kohäsionsmilliarde, wie öffentlich versprochen, im Nationalrat versenken.
Dazu aber kommt es nicht. Sie drücken sich. An der letzten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats haben sich CVP und FDP verständigt, das Geschäft zu verschieben, und zwar auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen. Auf Anfrage gaben die Parlamentarier bekannt, sie bräuchten vom Bundesrat weitere Informationen, aber das sind blasse Ausreden.
Tatsächlich haben CVP und FDP ihre Meinungen geändert. Sie haben die Kraft oder die Überzeugung oder beides verloren, um die Kohäsionsmilliarde abzulehnen. Sie wollen sie trotz Börsenboykott und früherer Beteuerungen nun doch bezahlen.
FDP-Aussenpolitiker Portmann, im März noch senkrechter Eidgenosse, zog schon am Wochenende gegenüber Medien präventiv den Schwanz ein, denn mit einem Nein zur EU-Milliarde «könnte es zur Katastrophe kommen». Jetzt auf einmal.
CVP und FDP also wären, weil sie der Mut verliess, in der Herbstsession eingeknickt, vor der EU in die Knie gegangen, wieder einmal, aber diesen Kniefall mit vorausgegangenem Wortbruch wollten sie ihren Wählern vor den Wahlen nun doch nicht zumuten. Deshalb die Verschiebung mit fadenscheinigen Begründungen.
Interessant ist, dass auch die SP bei diesem Manöver mitmischt, denn bis vor kurzem waren die Sozialdemokraten noch der Meinung, dass es nicht schnell genug gehen könne mit der Zahlung der EU-Milliarde an Brüssel. SP-Nationalrat Fabian Molina bemäkelte erst vor wenigen Tagen die unnötige Zeitschinderei der bürgerlichen Kollegen.
In der APK-Abstimmung allerdings kippten auch die Genossen. Das Kartell aus SP, CVP und FDP, «die Linken und Netten», setzten sich gegen die SVP durch, die am ursprünglichen Antrag der Freisinnigen festhielt, die Kohäsionsmilliarde nicht zu zahlen, solange die EU-Diskriminierungen in Kraft sind.
Wie sind die Vorgänge zu verstehen? Die SP spielt taktisch. Sie will in die EU. Aber weil sie weiss, dass der EU-Beitritt in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist, sucht sie den Beitritt durch die Hintertür des institutionellen Abkommens. Rahmenvertrag heisst Passivmitgliedschaft in der EU: Rechtsübernahme ohne Mitentscheidung. Daraus soll ein voller Beitritt werden. Das ist der unehrliche Plan der Linken.
Bei der bürgerlichen Mitte ist weniger Vorsatz als Schwäche im Spiel. CVP und FDP wirken orientierungslos, gekoppelte, chaotische Systeme, getrieben, gepeitscht von fluktuierenden Moden und Stimmungen. Es fehlt an den Spitzen die Kraft, bestimmte Positionen auch bei Gegenwind durchzuhalten. Mal um Mal knicken sie um: Atomausstieg, Klimarettung und jetzt erneut beim EU-Rahmenvertrag, den die Freisinnigen noch im letzten Dezember vehement bekämpfen wollten.
Natürlich sind die Politiker dieser Parteien zu intelligent, um ihre eigene Wankelmütigkeit zu übersehen. Das ist der Grund, warum Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider- Schneiter (CVP) nach gehaltener Sitzung am vergangenen Dienstag für einmal auf eine Medienkonferenz verzichtete. Man zog es vor, diskret abzuschleichen, anstatt die kohäsionspolitische Kehrtwende vor Journalisten zu erklären.
Das hatte insofern eine unfreiwillig ironische Note, als die zweitägige Kommissionssitzung von der Präsidentin eigentlich gezielt und liebevoll als medial aufwendiges Selbstinszenierungsspektakel für den persönlichen Wahlkampf choreografiert worden war.
Schneider-Schneiter hatte die Tagung eigens von Bern in heimische Basler Gefilde verlegt. Statt intensiver Sitzungen gab es am Montag ausgedehnte Exkursionen zu Basler Unternehmen; die Präsidentin mit Parlamentariergefolge im allerbesten, staatsmännischen Licht. Gespiesen und übernachtet wurde im prächtigen «Hotel Bad Schauenburg». Ein Leibfotograf der Vorsitzenden hielt an beiden Tagen die denkwürdigsten Szenen fest.
Die nach Basel verlegte, eventmässig reichbefrachtete Kommissionssitzung war für die bürgerlichen Mitteparteien so gesehen auch eine Art Flucht aus der Tristesse ihrer unentschlossenen Europapolitik. Es gab viel Rahmenprogramm und Ablenkung. Die unangenehme Kohäsionsabstimmung konnte aufs Unvermeidliche eingedampft werden, und die sonst so mitteilsame Präsidentin entschwand für einmal wortlos in den verglimmenden Sommer.
Politik ist immer auch das Bemühen, über die wichtigsten Themen vor den Wahlen nicht zu reden.
