Erpressung
Von Roger Köppel
In Europa wird wieder scharf geschossen. Auf die Schweiz. Der Bundesrat macht keinen Mucks. Wir haben die freundlichste Regierung der Welt.
Staaten dürfen sich nie erpressen lassen. Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Die Schweiz lässt sich gegenwärtig von der EU erpressen.
Wer das noch nicht gemerkt hat, wer es verdrängt oder wer es nicht zur Kenntnis nehmen will, kann sich die Vorgänge ums institutionelle Rahmenabkommen anschauen.
Seit elf Jahren drängt die EU auf diesen Vertrag. Sie will das bisherige, bewährte bilaterale Verhältnis auf Augenhöhe beenden.
Neu soll die Schweiz einen Vertrag unterzeichnen, der die EU als Gesetzgeber in der Schweiz installiert mitsamt EU-Richtern, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen.
Es wäre das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen. Die gleichberechtigte zweiseitige Beziehung wäre Geschichte. Mit dem Rahmenvertrag gibt die EU die Befehle. Die Schweiz muss gehorchen.
Mehr noch: Die Schweiz würde sich politisch verpflichten, «freiwillige» jährliche Beiträge an die EU zu zahlen, eine Art Tributzahlungen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der solche Zahlungen gut findet, nennt es «freiwillig unter Druck».
Die finanzielle Dimension ist wichtig. Die EU braucht dringend Geld. Nach dem Austritt der Briten fehlt ein potenter Nettozahler. Die Schweiz soll in die Bresche springen.
Brüssels Geldnot ist gross. Nur drei Zahlen: Die EU stellt 7 Prozent der Weltbevölkerung, Tendenz sinkend. Sie produziert 17 Prozent des weltweiten Wohlstands, Tendenz sinkend. Aber sie muss 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen zahlen, Tendenz steigend.
Klar: In dieser Schieflage will, ja muss die EU ans Geld der Schweizer. Die Tresore sollen geknackt, die Portemonnaies geräumt werden.
Das geht am besten, wenn man sich die Schweiz auf Vorrat schon mal rechtlich, rahmenmässig einverleibt. Der institutionelle Vertrag ist das Werkzeug, mit dem man die Schweizer ausnehmen kann, ohne dass sich die Schweizer noch wirksam wehren können.
Dass die EU das will, ist nachvollziehbar. Dass der Bundesrat ernsthaft darüber nachdenkt, diesen selbstzerstörerischen Unsinn mitzumachen, ist schwerer zu erklären.
Wir hatten gedacht, dass der jüngste Drohbrief aus Brüssel das Fass in Bern nun allmählich zum Überlaufen bringt, aber Fehlanzeige auch hier. Kein Mucks, kein Räuspern, kein Lüftchen aus Bern, obschon Brüssel mittlerweile die schwere verbale Artillerie auspackt.
Nur Blinde und Leute, die in die EU rennen wollen, können es übersehen: Die EU erpresst seit Jahren die Schweiz. Sie mäkelt, sie kritisiert, sie droht. Sie straft und diskriminiert.
Wollen wir uns wirklich an einen Verein anbinden, der seine Mitglieder mit Gewalt anwirbt? Hat es die Schweiz nötig, sich einer europäischen Diskriminierungsgemeinschaft anzuschliessen?
Das wäre neu.
Wenn die «störrischen Schweizer» (Manfred Weber) nicht spuren, wenn sie nicht nach der Pfeife Brüssels tanzen, breiten die Eurokraten ihre Folterinstrumente aus.
Sie plagen Studenten, boykottieren die Börsen, wollen die Universitäten auflaufen lassen. Und alles nur deshalb, weil sich das Schweizer Volk und Teile der Politik richtigerweise nach wie vor weigern, einen Vertrag zu unterschreiben, der Volk, Parlament und Bundesgericht weitgehend entmachten würde.
Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.
Letzte Woche legte die EU ein Scheitchen nach. EU-Kommissar Johannes Hahn versendete ein Geheimschreiben an Kommissionspräsident Juncker, um sich über die Eidgenossen zu beschweren.
Die Wortwahl ist herrisch, arrogant, geradezu kriegerisch.
Für Hahn ist die Schweiz kein gleichberechtigter Handelspartner oder guter Kunde, sondern ein parasitärer «Nutzniesser des EU-Binnenmarkts ».
Er habe den Eindruck, moniert Hahn, dass die Schweiz «auf Zeit» spiele. Der Bundesrat arbeite «nicht hart genug an der nationalen Landezone».
Damit will der hohe Funktionär sagen, der Bundesrat solle sich gefälligst beeilen, die Direktiven aus Brüssel zu vollstrecken.
Man merkt an solchen Sätzen, dass die Union von Staaten gegründet worden ist, die bis vor kurzem noch Monarchien oder Diktaturen waren.
Deshalb, so Hahn weiter, müsse man die Schweizer Börse strafen, denn dieser «Warnschuss vor den Bug» sei genau das, «was die Schweizer jetzt brauchen».
So tönt es also aus dem Friedenshauptquartier des Friedensprojekts EU. In Europa wird wieder geschossen. Auf die Schweiz.
Hahn begründet: «Wir können die Verzögerungstaktik nicht mehr dulden, erst recht nicht in der Entscheidungsphase des Brexit.»
Erhellend: Die EU will die Schweiz verprügeln, um den Briten eine Lektion zu erteilen.
Hahns Drohbrief verhallte gespenstisch geräuschlos in den Marmorhallen des Bundeshauses.
Hat die Schweizer Regierung verlernt, sich gegen Erpresser zu wehren?
Noch vor zwanzig Jahren war es anders. Da weigerte sich der Bundesrat bei den nachrichtenlosen Vermögen standhaft, den direkten Geldforderungen nachzugeben. Er sagte nein.
Schliesslich wollte er dann doch noch eine scheinfreiwillige «Solidaritätsstiftung» nachschieben. Doch Volk und Stände durchschauten den Plan und lehnten an der Urne ab.
Die Erpressung wurde abgewehrt.
Und heute? Die EU droht. Die EU schiesst. Die EU erpresst. Brüssel erklärt der Schweiz verbal den Krieg.
Doch der Bundesrat bleibt mäuschenstill. Keine Protestnote, keine freundliche Zurückweisung des EU-Unterwerfungsvertrags.
Wir haben die freundlichste, die einfühlsamste Regierung der Welt. Oder einfach nur die schwächste?
