Giftmischer
Von Roger Köppel
Das EU-Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer».
Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.
Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.
Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding. Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein.
Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantig-strammen CSUler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions-Präsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.
Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung. Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer».
Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert. Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU-Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle».
Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten. Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.
Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU-Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkommen sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn. Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen.
Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden. Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist. Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke. Im Streitfall entscheiden EU-Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.
Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.
Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hinaus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.
Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk. Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren?
Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EU-Verträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.
