Weltwoche Editorial 01/20

Editorial

Kein Stimmrecht für Ausländer

Von Roger Köppel

Die Schweiz würde geplündert.
Und: Trumps Luftschlag.

S

eit Jahren, ja Jahrzehnten fordert die Schweizer Linke das kommunale Stimmrecht für Ausländer. An den Urnen blieb das Anliegen bis jetzt chancenlos. Letzten Montag entschied der stark grün-rot gefärbte Zürcher Kantonsrat, das Ausländerstimmrecht voranzutreiben. Ob es sich flächendeckend durchsetzt, bleibt abzuwarten.

Die Linken sehen das Ausländerstimmrecht als Integrationsmassnahme. Sie finden es ungerecht, wenn Leute, die schon seit Jahren hier sind, politisch nicht mitbestimmen können. Die Kritiker halten dagegen: Die Vergabe des Stimmrechts stehe nicht am Anfang, sondern allenfalls am Ende einer gelungenen Integration.

Das ist zwar richtig, aber die Bürgerlichen sollten einen anderen Aspekt hervorheben. Ausländer wählen und stimmen vorwiegend links. Das belegt eine vielzitierte Studie des Politologen Andreas Ladner von der Universität Lausanne über die politischen Einstellungen von Migranten. Und weil die Migranten vorwiegend links stimmen, sind die Linken dafür, die Ausländer abstimmen zu lassen.
Ausländer sind eher für den Ausbau des Wohlfahrtsstaats, für höhere Steuern und Abgaben, für mehr Ferien, für einen Abbau der Armee, für stärkere europäische Integration und für den Ausbau von Rechten und Ansprüchen der Migranten.

Laut Ladners Studie würden 28,5 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländer die SP wählen, dann folgen die Grünen. Die SVP käme bei Ausländern auf lediglich 14,3 Wählerprozente; sie ist also bei Migranten nur halb
so beliebt wie bei Schweizern, wie der Politologe Adrian Vatter in einem Kommentar zu Ladners Untersuchung folgerte.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Schon heute ist es so, dass in der Schweiz lebende Ausländer die Kassen des Wohlfahrtsstaats stärker belasten als die Schweizer. Das zeigt sich drastisch bei der Sozialhilfe. Die Quote der Bezüger ist doppelt so hoch wie bei den Schweizern.

Eindeutig ist auch das Bild bei der Arbeitslosenversicherung. Die Schweizer zahlen über 70 Prozent ein und nehmen rund 55 Prozent wieder raus. Die in der Schweiz arbeitslosen Ausländer – und hier sind nur die vergleichsweise besser qualifizierten EU-Bürger zu nennen – zahlen 24 Prozent ein und beziehen 31 Prozent. Sie nehmen also mehr raus, als dass sie einzahlen.

Die Schweizer Zahlen decken sich mit den Befunden des renommierten deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn, der schon vor Jahren in einem Aufsatz deutlich machte: «Sozialstaaten sind deshalb grundsätzlich nicht kompatibel mit der freien Wanderung der Menschen zwischen den Staaten, wenn die Migranten in den Genuss der staatlichen Leistungen des Gastlandes kommen.»
Die Staaten, schrieb Sinn, würden «wie ein Magnet für die Armutsflüchtlinge» wirken. Und da die Schweiz reicher ist als die meisten Länder der Welt, ist der Schweizer Sozialstaat ein Riesenmagnet für Migranten aus aller Welt.

Wer diesen Migranten das Schweizer Stimmrecht gibt, gibt ihnen die Kontrolle über den Schweizer Sozialstaat.
Das ist der Punkt, um den es hier geht. Mit dem Stimmrecht können sich Migranten noch leichter als bisher Zugang verschaffen zu den ausgebauten kantonalen und eidgenössischen Sozialleistungen. Ausländerstimmrecht bedeutet Plünderung des Schweizer Wohlfahrtsstaats.

Das Kalkül der Linken ist durchsichtig. Indem sie den Sozialstaat ausbauen und den Migranten das Stimmrecht verleihen, schaffen sie sich auf Kosten von immer weniger Steuerzahlern Legionen neuer Wähler. Das Projekt ist kurzfristig für die Linken politisch gewinnbringend, für die Schweiz aber langfristig ruinös.

Das Portemonnaie wählt mit. Das gilt für Ausländer, aber eben auch für die Schweizer. Und noch haben die Schweizer das Sagen in der Schweiz. Wer das Ausländerstimmrecht bekämpfen will, sollte den Schweizern die finanziellen Konsequenzen dieses Plans aufzeigen.

H

ätte sich der Vietnamkrieg vermeiden lassen, wenn eine amerikanische Drohnenrakete das Regime um den charismatischen Nationalkommunisten Ho Chi Minh ausgeschaltet hätte? Wie wäre die Geschichte verlaufen, wenn die Amerikaner den irakischen Diktator Saddam Hussein mit einem militärischen Präzisionsangriff getötet hätten?

US-Präsident Barack Obama lancierte den Drohnenkrieg und gewann den Friedensnobelpreis. Nachfolger Donald Trump perfektioniert ihn und muss sich als schurkischer Kriegstreiber beschimpfen lassen. Egal, was er
macht, es ist falsch. Angeblich. Wir wissen nicht, welche Überlegungen am Werk waren. Aber der von Trumps Generälen lancierte Luftangriff war ziemlich genial, wenn man ihn unter dem Aspekt der militärischen Effizienz betrachtet: erhebliche Wirkung bei minimalem Aufwand.

Der iranische General Qasem Soleimani war ein Meister der asymmetrischen, dreckigen Kriegsführung. Jetzt erlag er selber einem asymmetrischen, dreckigen Angriff. Jeder Krieg hat seine eigene Ironie.

Tod den Amerikanern

Wird der Iran jetzt einen dritten Weltkrieg entfesseln? Hypnotisiert von den TV-Bildern skandierender Massen, haben sich einige Kommentatoren schon zu solchen Schlüssen verleiten lassen. Das Schweizer Fernsehen zeigte einen wutschnaubenden Iraner, der allen Amerikanern den Tod wünscht. Der Mann trug eine Baumwollmütze der US-Marke Nike. Vielleicht sollte man die nahöstlichen Emotionen nicht zum Nennwert nehmen. Der Iran ist nicht das Deutsche Reich um 1914. Die Regionalmacht kann Schaden anrichten, zu mehr allerdings reicht die Kraft nicht mehr. Das Mullah-Regime ist angeschlagen, schwach, so schwach, dass es
nicht einmal einen seiner hochrangigsten Funktionäre schützen kann. Trumps stärkste Waffe sind nicht die Drohnen. Es ist die Wirtschaft.

Ist Trump wahnsinnig, ein Spinner? Nein. Er hat sich lange zurückgehalten. Die Iraner wurden übermütig. Ihre Provokationen und Zündeleien, ihre Aggressionen wurden dreister; am Ende griffen sie eine US-Botschaft an.
Ein Akt der Selbstüberschätzung. Dann schlugen die USA zurück.

Der Iran ist ein Staat, der Todesurteile gegen westliche Schriftsteller verhängt, weil sie Dinge schreiben, die den Mullahs nicht gefallen. Bis vor kurzem war dort ein Mann am Ruder, der Israel ins Mittelmeer bomben wollte. Solange Trumps Politik die Bösen abschreckt, liegt er richtig.

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