Europa, die Krise und zwei Ansichten über die Lage
Die Lage der EU ist schwierig. Der Grüne Ralf Fücks und der Schweizer Nationalkonservative Roger Köppel streiten über Auswege aus der Krise – und über Weltbeglückung auch.
Von Bärbel Krauß, Stuttgarter-Zeitung, Foto Lichtgut/Julian Rettig
Stuttgart – Kann es einen Konsens geben, wenn der grüne Vordenker und langjährige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks und Roger Köppel als rechter Querdenker, „Weltwoche“-Verleger und Parlamentarier der Schweizer Volkspartei über die Zukunft Europas, demokratische Errungenschaften und Defizite diskutieren? Ja, den Konsens gibt es schon: Europa und die EU sehen alle beide in einer schwierigen Lage. Sowohl der deutsche Grüne als auch der Schweizer Nationalkonservative konstatieren, dass das, was jahrzehntelang die Mitte der Gesellschaft in den westeuropäischen Ländern konstituiert hat, zerbröselt.
Zwar widerspricht auch Roger Köppel dem Hinweis von STZ-Politikchef Rainer Pörtner nicht, dass es bei der Europawahl nicht so schlimm gekommen sei, wie von Steve Bannon, dem früheren Wahlkampfstrategen von US-Präsident Donald Trump, prognostiziert: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ Aber viel größer ist die Schnittmenge zwischen den beiden Diskutanten nicht, wie sich bei der Matinee im Kleinen Haus an diesem Sonntag schnell erweist, die das Staatstheater Stuttgart, die Robert Bosch Stiftung und die Stuttgarter Zeitung gemeinsam veranstalten.
Bannons „Mongolensturm“ ist ausgeblieben
Ralf Fücks ist überzeugt, dass viele Menschen bei der Europawahl ein proeuropäisches Signal gesetzt haben. Köppel dagegen, der wie seine Partei strukturell EU-kritisch ist, warnt: Nachdem Bannons „Mongolensturm“ ausgeblieben sei, würden die Erfolge des rechten Lagers verharmlost. Dabei genüge der Blick nach Frankreich, wo Marine Le Pens Rassemblement National 23 Prozent der Stimmen erhalten habe, um Europas Realität zu erfassen. Köppel mahnte, die Zahlen „als Ausdruck einer wachsenden Skepsis an der institutionellen Wirklichkeit der EU“ ernst zu nehmen. „Die Menschen wollen nicht, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Man muss sie ernst nehmen und nicht in die rechte Ecke stellen.“
Ralf Fücks wirbt um Verständnis für das institutionalisierte Spannungsfeld weil die EU als doppelte Union der Bürger und der Regierung konstruiert worden sei. „Aus Schweizer Sicht sind in der EU alle für alles verantwortlich, aber nicht einer für etwas“, konterte Köppel. Das trägt ihm Beifall ein, wie es ihm überhaupt gelingt, sich als knitze Schweizer Ausgabe von Asterix’ gallischem Dorf zu inszenieren: Eigenständig, leicht anarchistisch und total anders als die übergroße Nachbarschaft. So fordert Köppel auch, dass die EU den Nationalstaaten wieder mehr Eigenständigkeit einräumen müsse, was Ralf Fücks als Irrweg einstuft, weil die EU-Staaten globalen Veränderungen bei Handel, Sicherheit und Klimawandel im Alleingang nicht mehr gewachsen seien.
Wenn es um Putin geht, kochen die Emotionen hoch
Streit bricht aus, als Köppel im Blick auf Russland und China fordert, man müsse anerkennen, dass andere Länder andere Sitten hätten. Angesichts der russischen Vergangenheit von den Zaren bis Stalin solle man Wladimir Putin als rechtsstaatlichen Fortschritt begreifen und keine antagonistischen Vorstellungen aufbauen, forderte Köppel. Ralf Fücks kritisierte das als Rückfall hinter die UN-Charta der Menschenrechte. „Das ist nicht liberal, das relativiert alle universellen Normen“, warf er Köppel vor. „So zu tun, als seien die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ost-Ukraine mit mehr als 12 000 Toten eine Lappalie, ist kurzsichtig.“ Als Köppel Fücks daraufhin eine „weltbeglückerische Haltung“ attestiert, erntet er Buhs im Publikum. „Dem Planeten eigene Standards überzustülpen, kann zu aggressiven Reaktionen führen“, erklärt Köppel und betont, dass die Schweiz seit mehr als 500 Jahren keinen Krieg mehr geführt habe. „Bauen Sie hier keinen Popanz auf“, kontert Fücks, „niemand will unsere Werteordnung anderen mit Bajonetten aufzwingen.“