„Schweizerzeit“ mit Roger Köppel

allgemein

«Der Kampf beginnt erst»

Von Roger Köppel, Schweizerzeit 13. September 2019

Es ist mir eine Freude, dass ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee präsidieren darf. Gerne danke ich sämtlichen Mitgliedern und zugehörigen Organisationen für den unermüdlichen Einsatz gegen den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz. Ohne unser Komitee EU-No wäre das Rahmenabkommen schon längst Realität. Es ist uns gelungen, massiv und frühzeitig Aufklärungsarbeit zu leisten und das Feld nicht einfach der Regierung, den Beamten und den Medien zu überlassen. Ohne das Engagement so vieler Kenner der Materie hätten Bundesrat und Parlament das institutionelle Abkommen längst unterzeichnet – und wir wären fremdem Recht und fremden Richtern unterworfen. Die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen, ist und bleibt ganz einfach: Sollen wir Schweizerinnen und Schweizer in unserem eigenen Land weiterhin selber die Gesetze machen? Oder überlassen wir die Gesetzgebung in ganz entscheidenden Fragen der Aussen-, Wirtschaftsund Verkehrspolitik künftig der EU und deren Richtern?

Ich erlebe immer wieder bei Vorträgen und Veranstaltungen, dass weite Teile der Bevölkerung, ob rechts oder links, unsere Haltung teilen. Auch sie wollen nicht, dass die EU in der Schweiz die Gesetze macht und dass Brüssel anstelle von uns Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort hat. Auch sie wollen nicht, dass auf unserer Nord- Süd-Achse plötzlich 60-Tönner durchbrettern. Sie wollen nicht, dass die EU unsere Bauern zwingt, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Sie wollen nicht, dass wir mit der Unionsbürgerrichtlinie unsere Sozialwerke für die gesamte EU öffnen.

Die aktuelle Taktik der Befürworter der EU-Anbindung macht unseren Kampf allerdings nicht leicht. Sie verzögern nun den Unterwerfungsvertrag, weil sie vor den Wahlen vom 20. Oktober nicht darüber reden wollen. Die Parteien veranstalten ein regelrechtes Versteckspiel. Denn sie fürchten sich vor der Entscheidung des Volkes. Klar ist aber, dass fast alle Parteien und der Bundesrat dem Kern des Rahmenabkommens zustimmen. Sie haben keine Einwände gegen die automatische Rechtsübernahme, keine Bedenken wegen den fremden Richtern und finden auch die Sanktionen und Guillotinen offenbar unproblematisch. Sie wollen – für die Galerie – lediglich noch ein paar «Klärungen». Das demokratiefeindliche Fundament des Abkommens wird mit Klärungen jedoch keinen Deut besser. Es geht ihnen nur darum, wie sie das Abkommen dem Schweizer Volk unterjubeln können. Das ist unredlich und unehrlich.

Unser Kampf wird daher weitergehen. Nach den Wahlen werden Bundesrat und Parlament mit grossen Schritten auf eine Unterzeichnung hinarbeiten. Es ist darum äusserst wichtig, wen unsere Wähler am 20. Oktober bei den nationalen Wahlen nach Bern schicken. Sind es Pöstchenpolitiker, die ständig auf ihre Beliebtheit schielen? Sind es eigennützige Mandätchensammler ohne Charakter und Überzeugung? Sind es Leute, die eine Anbindung an die EU wollen oder solche, welche die Freiheit und Demokratie der Schweiz verteidigen? Sind es Leute, die das Abkommen dem Verfassungsreferendum unterstellen wollen oder solche, die mit einem einfachen Referendum und darum ohne Ständemehr das Abkommen möglichst reibungsfrei durchschmuggeln wollen? Stärken Sie am 20. Oktober jene Kräfte, die das EU-Rahmenabkommen entschieden ablehnen!

Für den anstehenden Abstimmungskampf gegen diesen Unterwerfungsvertrag müssen wir jetzt unsere Waffenarsenale der besten Argumente zusammenstellen. Es wird ein harter Kampf. Gerade deshalb danken wir Ihnen für Ihr Engagement für die gute Sache.

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