Nationalrat Herbstsession 2022
Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU. Bericht
28. September 2023
Köppel Roger (V, ZH):
In schwierigen Zeiten, in anspruchsvollen Zeiten, wenn es draussen stürmt und kracht, darf man die Grundsätze nicht über Bord werfen. Dann müssen Länder, Firmen, Familien sich überlegen, was das Bewährte ist, was in der Vergangenheit funktioniert hat, was unsere ganz zentralen Stärken sind und was letztlich die Voraussetzung ist für den Erfolg unserer Organisation, unseres Landes, unserer Schweiz.
Sie werden mir Recht geben: Die Schweiz ist die älteste – ich sage das eigentlich zuhanden des Bundesrates, er müsste jetzt mitschreiben – und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt. Die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt! Selbstbestimmung, selber entscheiden, was in der Schweiz passiert, das ist die rote Linie, das ist das Rezept, das ist die Überlebensstrategie unserer Vorfahren, die sie durch ungezählte Kriege, religiösen Wahnsinn, durch Weltkriege hindurch am Leben gehalten und die Schweiz zusammengehalten hat. Selbstbestimmung! Die Schweiz ist ein Wunder, ein Weltwunder der Selbstbestimmung. Sie wird dafür enorm respektiert. Viele Leute sehnen sich nach einer solchen Demokratie, sehnen sich danach, dass – wie bei uns – die Bürger entscheiden, nicht die Politiker, nicht die Bundesräte und schon gar nicht Leute, die weit entlegen in scheintransparenten Glaspalästen in der Europäischen Union glauben, bestimmen und entscheiden zu können, was für die Schweiz gut ist.
Sie haben in diesem Jahr den 175. Geburtstag der Bundesverfassung gefeiert. Ich erinnere daran, dass der nachmalige erste Bundespräsident der Schweiz, Jonas Furrer, der Winterthurer, gesagt hat: „Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.“
Diese Bundesverfassung ist das Paragraphen, das Verfassung gewordene Manifest der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung der Schweiz. Dazu gehört natürlich auch die Neutralität. Sie ist das völkerrechtliche Siegel unserer Unabhängigkeit und auch unserer Weltoffenheit. Die Neutralität ist das, was die Grösse unseres Kleinstaates auf der internationalen Bühne verbürgt.
Die konsequente Neutralität ist gerade in Kriegszeiten ein Lichtblick des Friedens und der Hoffnung, dass man aus diesen Schützengräben, aus diesem Wahnsinn wieder herauskommen kann, dass es auf dieser Welt wenigstens ein Land gibt, das bei diesem Wahnsinn nicht mitmacht, sondern sagt: „Wir sind dauernd und umfassend neutral.“ Das ist die Diskussion, die wir heute führen, über die Unabhängigkeit, über unser Verhältnis zur Europäischen Union.
Unser Verhältnis zur EU ist durch Unehrlichkeit geprägt. Wir sind gegenüber der EU nicht ehrlich und wir sind gegenüber uns nicht ehrlich. Wir haben der EU gesagt, unsere Bundesräte haben gesagt: „Jä, wir treten irgendwann einmal bei, die Schweizer.“ So hat man sich in den Verhandlungen Vorteile verschafft. Bei uns hat man gesagt: „Wir sichern den bilateralen Weg!“ Dabei wissen wir seit 2008, dass die EU den bilateralen Weg für beendigt erklärt hat.
Hören wir also auf, den Leuten Unwahrheiten zu erzählen, hören wir auf, den Leuten alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, ein Rahmenabkommen als sektoriellen Paketansatz neu zu etikettieren! Im Grunde geht es aber immer ums Gleiche: In diesen Abkommen sind fremde Gesetzgeber drin, fremde Richter, der Verlust der schweizerischen Unabhängigkeit und Selbstständigkeit.
Die SVP ersucht den Bundesrat, sie fordert ihn auf, die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt zu verteidigen, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und an dem festzuhalten, was wir in diesem Jahr feiern – 175 Jahre Bundesverfassung! Das war ein Ja zur Unabhängigkeit und ein Nein zur europäischen Fremdherrschaft.
Vielen herzlichen Dank und viel Erfolg, Herr Bundesrat, bei diesen Verhandlungen.
Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
28. September 2023
Köppel Roger (V, ZH):
Die Fraktion der SVP empfiehlt Ihnen, diesen Vorstoss und damit diese Subkommission abzulehnen. Wir haben das von Anfang an bekämpft. Diese Subkommission wurde während der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Behauptung installiert, dass dies eine vorübergehende Sache sei. Jetzt soll, wie das so oft in der Politik der Fall ist, aus etwas Vorübergehendem etwas Permanentes werden.
Drei Argumente stehen für uns im Vordergrund: Diese Subkommission wäre erstens faktisch ein permanentes Verbindungsbüro der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates mit der Europäischen Union. Das ist aus Gründen der Gewaltenteilung hochgradig problematisch, denn für die Aussenpolitik zuständig ist der Bundesrat. Wir brauchen hier nicht eine Schattenregierung, die sich sozusagen über dieses informelle Verbindungsbüro mit dauernden Reisen nach Brüssel als Nebenbehörde aufspielt. Man pfuscht dadurch dem Bundesrat ins Handwerk.
Zweitens geht dieser Vorstoss in Richtung Berufsparlament. Sie haben es vom Kommissionssprecher Pfister gehört. Er hat gesagt, man müsse da viel intensiver und permanenter sich informieren und tagen. Ich muss Ihnen sagen, diese Entwicklung in Richtung einer professionellen, geradezu aussenpolitischen nebenbundesrätlichen Behörde lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.
Vergessen wir drittens nicht, dass eine solche Subkommission die Kommission und das Parlament in ein A-Parlament und in ein B-Parlament aufteilen würde. Es gäbe dann einzelne Mitglieder einer APK, die über bestimmte Insider-Informationen verfügen würden und einen Vorsprung gegenüber andern hätten. Sie haben dann also eine Zweiklassengesellschaft, was dem Sinn und Geist unserer Institutionen und unserer Demokratie nicht entspricht.
Wir brauchen keine weiteren Briefträger in Richtung Brüssel. Das brauchen wir nicht. Wenn Sie das Parlament stärken wollen, dann müssen Sie Nein sagen zu allen institutionellen Bindungen. Denn wenn Sie die institutionelle Unterwerfung der Schweiz unter die Europäische Union vorantreiben, dann geben Sie Volksrechte nach Brüssel ab, und Sie geben auch parlamentarische Rechte nach Brüssel ab. Diese Subkommission ist der falsche Weg.
An dieser Stelle – das ist ja meine letzte Ansprache hier im Bundeshaus – möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken für die letzten acht Jahre. Sie waren für mit enorm lehrreich. Ich habe als Journalist hier einen Einblick in Abläufe erhalten, für den ich sehr, sehr dankbar bin. Ich bitte natürlich für alle absichtlichen oder unabsichtlichen Irritationen und Fehler um Verzeihung. Doch ich gehe davon aus, dass selbst meine grössten Gegner im Saal mir zubilligen müssen, dass ich sie durch mein effizientes Terminmanagement in Bern wenigstens nicht ungebührlich oft genervt habe. Vielen herzlichen Dank! Machen Sie es gut, und verteidigen Sie die Schweiz! Und vor allem: Sagen Sie Nein auch zu diesem sympathisch lächelnden Gerhard Pfister. Diese Subkommission ist definitiv die falsche Idee.
Ausserordentliche Session. Zuwanderung und Asyl
27. September 2023
Köppel Roger (V, ZH):
Geschätzter Kollege Jost, Sie haben vorhin gesagt, Sie setzen auf die Europäische Union, da funktioniere das Asylwesen. Wie ordnen Sie vor diesem Hintergrund die Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers und des damaligen niederländischen Ministerpräsidenten ein, die vor wenigen Monaten gesagt haben: Schengen-Dublin funktioniert nicht, dieses Asylsystem ist gescheitert?
Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor
21. September 2023
Köppel Roger (V, ZH):
Wir müssen das Grundsätzliche sehen bei Vorstössen dieser Art. Mit Vorstössen dieser Art machen Sie die Schweiz faktisch zum Handlanger ausländischer Interessen in unserem Land. Sie schaden der Neutralität, Sie zersetzen den Wohlstand unseres Landes, Sie greifen den Mittelstand an, und Sie beschädigen die Würde und das Ansehen unseres Landes. Verschliessen Sie doch nicht die Augen;
Sie haben es vor den Sommerferien gelesen: Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, bezeichnete die Schweiz in einem „NZZ“-Interview als Loch in einem Donut. Das ist die Ausdrucksweise der US-Amerikaner gegenüber einer der ältesten Republiken auf diesem Planeten, gegenüber dem friedlichsten Land, das es überhaupt gibt; es ist eine Respektlosigkeit.
Und was macht dieser Rat, was macht unsere Politik? Es ist ja schon schlimm genug, dass diese Amerikaner so austeilen. Aber von dieser Seite kommt keine Reaktion. Im Gegenteil, man macht sich auch noch zum Erfüllungsgehilfen dieser Anprangerungen, „höselet“ den Amerikanern hinterher und sagt: Oh ja, wir müssen unsere Unschuld beweisen, wir müssen Licht ins Dunkel bringen, wir müssen den Bundesrat zu immer noch mehr Berichten und Rechenschaftsablegungen verknurren.
Aber nicht nur das, mit diesem Vorstoss soll der Bundesrat auch dazu gebracht werden, internationale Firmen anzuprangern, die angeblich die Sanktionen umgehen. Die Schweiz macht sich also zum Wärter eines internationalen Schandbänkleins. Sie können sich ja vorstellen, dass dies – aber vermutlich ist das Ihre Absicht – die schweizerische Neutralität noch weiter untergräbt.
Lieber Herr Portmann, Sie haben in Madrid eine grossartige Rede gehalten. Sie haben vor internationalen Parlamentariern oft das Richtige, das Wahre und auch das Mutige gesagt. Sie haben nämlich gesagt: Die Sanktionen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden, und wir müssen – Sie müssen, das war Ihr Appell, und ich beglückwünsche Sie dazu, Sie haben das ausgesprochen -, wir müssen wieder alles daransetzen, Verhandlungen in Gang zu bringen. Das ist der Auftrag auch der Schweiz – und nicht, sich auch noch auf die Anklagebank zu stellen und hier bei diesem Wirtschaftskrieg immer tiefer mitzumachen.
Sanktionen schaden uns mehr als der russischen Seite, das ist offensichtlich. Das sage nicht ich, das sagen renommierte Wirtschaftsexperten wie Hans-Werner Sinn. Diese Sanktionen verteuern die Energie massiv – wir haben beim vorherigen Geschäft darüber gesprochen, und die Linken sind die Ersten, die dann über Kaufkraftverluste jammern und zum Staat rennen, um die Firmen zu retten, die sie vorher umgebracht haben. Mit solchen Vorstössen verschlimmern sie die Situation.
Und indem Sie, Herr Portmann, das unterstützen, machen Sie das Gegenteil von dem, was Sie gefordert haben. Sie verschärfen nämlich noch die Sanktionen, und Sie zwingen den Bundesrat – oder Sie wollen ihn dazu zwingen -, diesen Pranger aufzustellen.
Wir müssen raus aus den Sanktionen, wir müssen zurück zur Neutralität, und wir müssen Nein sagen zu diesem Sanktionspostulat der Aussenpolitischen Kommission.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesem Anliegen.
