Nationalrat Herbstsession 2022
Jahresziele 2023 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten, Nationalrat 28.09.2022
28. September 2022
Köppel Roger (V, ZH):
Lassen Sie mich zuerst im Namen der SVP-Fraktion bei unserem Bundespräsidenten Ignazio Cassis bedanken. Herr Bundespräsident, wir danken Ihnen, dass Sie in dieser auch für die Schweiz extrem anspruchsvollen Zeit alles in Ihrer Kraft Stehende tun und nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen unseres Landes verteidigen. Wir haben gelegentlich Differenzen in der engeren Definition dieser Interessen, aber seien Sie versichert, dass wir Ihre patriotischen Anstrengungen und Ihre Bemühungen, alles Mögliche für die Schweiz zu tun, sehr schätzen. Sie haben weiterhin unsere Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir leben und die wir nie für möglich gehalten hätten.
Die Schweiz ist in einer Krise. Es gibt einen Krieg. Aber ich muss etwas korrigieren: Der Krieg hat nicht im letzten Februar angefangen, er dauert in der Ukraine seit acht Jahren. Das ist ein Dauerzustand, ohne dass dieses Parlament sich damit näher auseinandergesetzt hat. Was wir seit dem letzten Februar haben, ist eine Eskalation, eine fürchterliche Eskalation dieses Kriegs, mit unabsehbaren Konsequenzen. In meiner Lebenszeit ist die Welt noch nie so nahe an einem Atomkrieg gestanden wie heute. Das ist eine Tatsache, ein Risiko, eine Gefahr, der wir uns auch in der Schweiz in dem, was wir machen – ohne uns zu unterschätzen -, bewusst sein müssen. Wir sind hier auf einem Vulkan. Mein Eindruck ist, dass die Grossmächte auf diesem Planeten – und zwar alle, nicht nur die Russen, auch die Amerikaner – auf diesem Vulkan den Apocalypso tanzen. Die Schweiz hat hier die Aufgabe, als eine Oase der friedlichen Koexistenz, der Ermässigung und der Zurückhaltung ausbruchshemmend zu wirken.
Was ist das Wichtigste in einer Krise? Das Wichtigste ist, dass man die Grundsätze festhält, dass man die Grundsätze nicht preisgibt, das Bewährte, das, was die Schweiz in hunderten Jahren aus den Stürmen der Geschichte herausgehalten oder zumindest einigermassen verschont hat.
Was sind die wichtigsten Grundsätze? Es ist erstens die immerwährende, bewaffnete, umfassende Neutralität und zweitens die Bewahrung der Unabhängigkeit. Gemessen an den Zielen bzw. gemünzt auf die Ziele des Bundesrates heisst das jetzt: Zurück zur umfassenden Neutralität unseres Landes; aufhören mit Parteinahme; aufhören mit Sanktionen; keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union. Die Schweiz muss unabhängig bleiben.
Die Europäische Union ist im Begriff, sich zu militarisieren. Sie ist schon militarisiert. Die Schweiz kann sich nicht an einen Militärblock andocken, heisse er nun EU oder NATO. Es braucht hier Ehrlichkeit, Herr Bundespräsident. Wir müssen der EU endlich klar sagen: gute Beziehungen ja, aber keine institutionelle Verknüpfung; keine Übernahme fremder Gesetze und fremder Richterbeschlüsse; keine Verstetigung von Zahlungen und Kohäsionsbeiträgen in Zeiten, in denen die Schweiz durch die Europäische Union diskriminiert wird, Herr Bundespräsident; keine vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, umso weniger, als die Europäische Union selber keine sicherheitspolitische Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedstaaten kennt. Wir müssen die Schweizer Armee stärken. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Das ist das Gebot der Stunde, das ist die Lektion. Wir müssen auch die Migration kontrollieren, und dürfen nicht diesen Kult der offenen, halboffenen oder sperrangelweit offenen Grenzen huldigen.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas zum Begriff Wertegemeinschaft sagen. In Ihrem Bericht kommt der Begriff Wertegemeinschaft vor. Wenn ich als freier Bürger das Wort Wertegemeinschaft höre, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter.
Ich bin auch ein Europäer, aber ich habe nicht die gleichen Werte wie z. B. Frau Funiciello, vor allem was die Anerkennung von Volksentscheiden angeht. Wir haben in der Schweiz eine Pluralität von Werten. Der Staat ist nicht zuständig für die Werte, der Staat ist zuständig für das Recht.
