Die SVP weist die europapolitische Standortbestimmung des Bundesrats zurück. Die SVP Schweiz fordert den Bundesrat auf, nicht die angebliche, durch Korruptionsaffären belastete „Wertegemeinschaft“ EU, sondern die Werte der Schweiz ins Zentrum zu stellen.
er neue Europabericht des Bundesrates atmet den Geist der Kapitulation und der Unterwerfung unter fremde Richter und fremde Gesetzgeber. Für die SVP-Fraktion im Bundeshaus kommt eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU und damit die Verschiebung unserer durch die Verfassung garantierten Volksrechte nach Brüssel nicht in Frage.
Das aber ist exakt der Plan des Bundesrats und aller Parteien ausser der SVP in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Seit Monaten schickt Aussenminister Ignazio Cassis seine Chefunterhändlerin Livia Leu nach Brüssel, um mit der EU Verträge abzuschliessen, welche die Schweiz zwingen würden, automatisch EU-Recht zu übernehmen und die EU-Gerichtsbarkeit als oberste Instanz im Streitfall hinzunehmen. Beides lehnt die SVP entschieden ab.
Der Bundesrat beschwört in seinem Bericht unkritisch, ja fast unterwürfig die „europäische Wertegemeinschaft“, droht dabei aber bewährte schweizerische Werte über Bord zu werfen: die Unabhängigkeit des Landes, die Volksrechte unserer Bürger, die Souveränität und die Autonomie unserer Gemeinden und Kantone. Die SVP Schweiz fordert den Bundesrat auf, nicht die angebliche, durch Korruptionsaffären belastete „Wertegemeinschaft“ EU, sondern die Werte der Schweiz ins Zentrum zu stellen.
Die Mainstream- und Euroturbo-Parteien haben im Sturm des Ukraine-Kriegs den Kopf verloren. Nach der Neutralität wollen sie nun auch die schweizerische Unabhängigkeit preisgeben. Das ist brandgefährlich. Die EU steckt tief im Krieg mit Russland. Rezessionen, soziale Probleme und politische Unruhen sind an der Tagesordnung. Die illegale Massenzuwanderung ist ausser Rand und Band. Die Schweiz darf sich einem solchen Gebilde niemals unterwerfen. Sie muss unabhängig und weltoffen bleiben.
Von Nationalrat Roger Köppel,
Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates,
Küsnacht (ZH)
