Erklärung des Bundesrates zur Corona-Pandemie, Votum Roger Köppel

allgemein

Nationalrat Ausserordentliche Session Mai 2020

Votum Roger Köppel, 04. Mai 2020

Frau Bundespräsidentin, ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, die Politik des Bundesrates mit ihren zerstörerischen Auswirkungen auf Wohlstand und Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizern als richtig und verhältnismässig zu bezeichnen, wo wir doch heute wissen, dass die Sterblichkeit bei Covid-19 viel geringer ist als ursprünglich angenommen, dass die Reproduktionsrate des Virus gemäss Zahlen der ETH schon drei Tage vor dem Shutdown drastisch gesunken ist, dass die Ansteckungen im Freien nicht belegt sind, dass die kumulierte Gesamtsterblichkeit in der Schweiz im ersten Quartal im mittleren Erwartungsbereich liegt, dass Kinder keine Treiber der Epidemie sind und dass Schweden ohne Lockdown jetzt auch aus der Pandemie herauskommt?

Antwort von Bundespräsidentin Frau Simonetta Sommaruga:  Herr Nationalrat Köppel, ich habe heute Morgen den Sprecherinnen und Sprechern der verschiedenen Fraktionen sehr aufmerksam zugehört und festgestellt, dass in diesem Parlament die Einschätzung des Bundesrates breit geteilt wird, wonach unsere Massnahmen sinnvoll, richtig und verhältnismässig waren. Natürlich wurden die Massnahmen in einzelnen Punkten auch kritisiert, aber insgesamt fanden die Haltung und das Vorgehen des Bundesrates breite Unterstützung.

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