Die Demokratie ist unter Vollnarkose
Kommentar in „Die Welt“ von Roger Köppel, 29. April 2020
Deutschland macht es besser als die Eidgenossen, urteilt Roger Köppel, Chefredakteur der Züricher „Weltwoche“. Trotzdem sieht er eine sofortige Rückkehr ins Leben als Priorität. Sieben Erkenntnisse aus Schweizer Sicht auf Corona-Deutschland.
Keine Angst, hier kommt kein weiterer Schweizer, der den Deutschen erklärt, wie sie ihr Land regieren sollen. Aus freundnachbarschaftlicher Sicht fallen mir zu Corona sieben Erkenntnisse ein.
Erstens: Deutschland macht es besser als die Schweiz. Es gibt weniger Ansteckungen, weniger Tote pro Million Einwohner und eine erstaunlich niedrige Sterberate. Kanzlerin Angela Merkel überzeugt im Bemühen, ihre Entscheide als Ausfluss naturwissenschaftlicher Erkenntnisse darzustellen, unaufgeblasen, ohne die branchenübliche Machopose deutscher Politiker.
Totaler Irrweg war allerdings ihr Unwort von den „Öffnungsdiskussionsorgien“, die sich angeblich verböten. Das Gegenteil ist richtig. Gerade wenn der Staat so viel Macht an sich krallt, braucht es Diskussions-, ja regelrechte Hinterfragungsorgien. Die Demokratie ist die Staatsform der institutionalisierten Diskussionsorgie.
„Öffnungsdiskussionsorgien“? Merkels Wort ist verräterisch
Zweitens: Wir wissen, dass wir nichts wissen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit traf die Politik so weitreichende Entscheidungen auf der Grundlage von so wenigen, so lückenhaften und so dürren Daten. Falsche Infektions- und Sterberaten wurden von Alarmpropheten zur Apokalypse hochgerechnet. Inzwischen sehen wir klarer: Bei den Gesunden unter 75 Jahren ist das Sterberisiko praktisch bei null. Man hätte sie vermutlich gar nie einsperren sollen. Sofortige Rückkehr ins Leben ist Pflicht. Für die Gefährdeten gilt: aufpassen, Hygiene, Eigenverantwortung.
Drittens: Wir haben keine Corona-Krise, wir haben eine Staatsmaßnahmenkrise. Unheimlich ist es geworden in der Welt. Nichts ist mehr, wie es in demokratisch geordneten Rechtsstaaten war. Die Planwirtschaft hat sich zum tristen Normalzustand verstetigt. Die Regierungen setzen große Teile geltenden Rechts per Dekret außer Kraft. Wir erleben einen beispiellosen Eingriff in Freiheit und Eigentum. Selbst gesunde Unternehmen müssen den Staat um Hilfe anbetteln.
Millionen von Arbeitsplätzen gehen verloren. Die drohende Rezession allerdings ist nicht die automatische Folge einer Pandemie, die zwar ein Problem, aber keine Katastrophe darstellt. Die Krise ist das Resultat keineswegs alternativloser staatlicher Maßnahmen, die sich je länger desto deutlicher als unverhältnismäßig herausstellen.
Wir müssen hier raus!
Viertens: Es braucht mehr radikale Opposition. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten die westlichen Regierungen niemals mehr Macht als heute. Die Demokratie ist unter Vollnarkose, der Rechtsstaat betäubt. Wo waren eigentlich die Kräfte, die den Triumph der Staatsmacht radikal infrage stellten? Wo waren die Medien? Alles applaudierte. Hurra, wir werden entmündigt! Wohlverstanden: Ich rede nicht von Aufstand und Revolte, aber von radikaler, an die Wurzel gehender Hinterfragung der Mächtigen. Nichts ist gefährlicher, als wenn alle in die gleiche Richtung rennen. Demokratie ist Rede und Gegenrede, die Staatsform der Alternativen. Gerade dann, wenn die Macht des Staates am größten ist, ist Widerstand am nötigsten.
Fünftens: Lob der Grenzen. Grenzen sind wichtig. Sie begrenzen die Ausbreitung von Viren. Sie begrenzen aber auch Macht und Verantwortung. Wo alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für etwas verantwortlich. Grenzen machen gute Nachbarn. Niemand würde in einem Mehrfamilienhaus die Wände rausreißen, weil alle so gut miteinander auskommen. Corona zeigt: In der Not ist der begrenzte nationale Rechtsstaat der einzige verlässliche Rahmen für die demokratische Lösung der Probleme dort, wo sie anfallen.
„Ich empfehle die deutsche Methode“
Sechstens: Europa ist mehr als die EU. Ja, ich bin kein Fan der intellektuellen Fehlkonstruktion EU, aber ich bin ein großer Fan von Europa. Europa ist Vielfalt, Wettbewerb, Kultur, Tradition der Freiheit, Rechtsstaat, Pioniergeist, Philosophie. Das prominenteste Corona-Opfer ist die sture, zentralistische EU. Krisenuntauglich. Ich hoffe, die EU lässt sich von Europa inspirieren. Vielfalt statt Einfalt!
Siebtens: Es geht auch wieder aufwärts. Nicht verzweifeln. Wir haben uns schon größere Krisen eingebrockt und überwunden. Nehmen wir Deutschland. Es war 1945 am Nullpunkt, ein rauchender Trümmerhaufen. 16 Jahre später hatten die Deutschen Großbritannien und Frankreich an Wohlstand überholt. Warum? Klar, die sprichwörtliche Tüchtigkeit. Aber nicht nur. Deutschland entwickelte das bessere politische System des Föderalismus anstelle des französischen Zentralstaats. Marktwirtschaft, Ludwig Erhard – das war die zweite Säule des Erfolgs. Daran soll man sich auch heute orientieren. Nicht an Frankreichs Zentralismus, auch nicht an Bismarcks Untertanenstaat. Tröstlich ist: Jede Krise hat ein Ende. Und aus jeder Krise können und müssen wir lernen.
Der Autor ist Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich und Mitglied der Großen Kammer (Nationalrat) des Schweizer Parlaments. Von 2004 bis 2006 war er Chefredakteur der WELT.
